Definition einer „entmündigten Person“: Wie fit ist Joe Biden?
Joe Bidens Alter und Gesundheitszustand stehen im Fokus der politischen Debatte. Die Republikaner nutzen dies als Munition im Wahlkampf.
Washington, DC. – Immer wieder ist Joe Bidens Alter und sein Gesundheitszustand Thema von Spekulationen. Besonders die oppositionellen Republikaner haben sich im vor der US-Wahl 2024 auf die Fitness des US-Präsidenten eingeschossen. Kein Wunder also, dass sich jetzt auch das Repräsentantenhaus am Rande einer Anhörung zur sogenannten Dokumentenaffäre mit diesem Thema konfrontiert sah.
Der Sonderermittler zur Dokumentenaffäre um den US-Präsidenten hat bei der parlamentarischen Untersuchung seine umstrittenen Einschätzungen zum Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen erneut verteidigt. „Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat“, sagte Robert Hur am Dienstag (12. März, Ortszeit) vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei „wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist“.
Einschätzung zu Bidens Gesundheitszustand „korrekt und fair“
„Aus diesem Grund musste ich das Gedächtnis und den allgemeinen geistigen Zustand des Präsidenten in Betracht ziehen“, sagte der republikanische Jurist, der unter Bidens Vorgänger Donald Trump im Justizministerium gearbeitet hatte und dann von Trump zum Bundesstaatsanwalt ernannt worden war. Seine Einschätzungen seien „notwendig, korrekt und fair“ gewesen, beteuerte Hur. Er habe weder Schönfärberei betrieben noch den Präsidenten „unfair verunglimpft“.
Hur hatte in einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht zu Bidens Dokumentenaffäre geurteilt, dass der Präsident sich in dem Fall nicht angeklagt werden sollte. Für Schlagzeilen sorgte aber seine Einschätzung, der 81-jährige Präsident sei ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“.
Demokraten reagieren gereizt auf Bericht zu Bidens Gesundheit
Biden und seine Demokraten reagierten empört auf diese und ähnliche Passagen. Die Republikaner nutzten die Zitate dagegen, um Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut gegen Trump antreten wird, die geistigen Fähigkeiten für das Amt im Weißen Haus abzusprechen.
Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus gingen die Demokraten hart mit Hur ins Gericht. Der Sonderermittler habe sich zwar gegen eine Strafverfolgung des Präsidenten entschieden, seinen Bericht aber zugleich genutzt, um über Biden „herzuziehen“ und den Präsidenten zu „beschmutzen“, sagte der Abgeordnete Hank Johnson.
„Sie können mir nicht weismachen, dass sie so naiv sind zu denken, dass ihre Worte keinen politischen Feuersturm entfachen würden“, sagte der Demokrat Adam Schiff. „Sie sind nicht dumm. Sie wussten genau, was sie tun.“ Hur entgegnete, „Parteipolitik“ habe keinen Platz in seiner Arbeit.
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Derweil wurden auch Transkripte der Befragung von Joe Biden durch Hur veröffentlicht. Sie zeichnen ein detaillierteres Bild der Begegnungen. So konnte sich Biden in der Tat nicht an das Jahr erinnern, in dem sein Sohn Beau Biden an einem Hirntumor starb – wohl aber an den Tag und den Monat. Biden fragte außerdem an einer Stelle, wann Trump zum Präsidenten gewählt worden war, und zweimal nach den Daten seiner eigenen Vizepräsidentschaft unter Präsident Barack Obama.
Hur stellte sich den Fragen von Ausschussmitgliedern beider Parteien, die ihn jeweils entweder dafür kritisierten, Bidens mentale Fitness überhaupt zum Bestandteil seiner Untersuchung gemacht oder nicht harsch genug über ihn geurteilt zu haben. Hur verteidigte in der Anhörung sowohl seine Vorgehensweise als auch seine Schlussfolgerungen. An einer Stelle sagte er über Biden, er habe ihn „nicht entlastet“.
Republikaner empfiehlt, Biden „zu entmündigen“
Drastische Worte fand der republikanische Abgeordnete Nathaniel Moran während der Anhörung. Moran schlug am Dienstag vor, dass Biden wegen seiner Aussagen für „entmündigt“ erklärt werden sollte. Moran lieferte seine Definition einer Person, die ein solches Kriterium erfülle: „Ein Erwachsener, dessen Fähigkeit, Informationen effektiv zu empfangen und zu bewerten oder Entscheidungen mitzuteilen, so stark beeinträchtigt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine finanziellen Mittel ganz oder teilweise zu verwalten“.
Er fuhr an Hur gewendet fort: „Offen gesagt, sehe ich eine Menge Überschneidungen zwischen dem, was Sie in Ihrer Aussage, in Ihrem schriftlichen Bericht und der Definition hier dargelegt haben. Die Formulierungen sind fast identisch“. Moran fügte hinzu, er sei besorgt, dass Biden angesichts der Details des Berichts der Definition einer „entmündigten Person“ sehr nahekomme.
Vertrauliche Unterlagen bei Biden gefunden
Bei Bidens Dokumentenaffäre ging es um vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Obamas Stellvertreter zwischen 2009 und 2017. Die Dokumente waren Ende 2022 in einem früher von Biden genutzten Büro in Washington und dann in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware gefunden worden.
In Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida hatte die US-Bundespolizei FBI Monate zuvor hunderte vertrauliche Dokumente beschlagnahmt, die der Rechtspopulist nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Trump ist deswegen angeklagt worden.
Hur hatte in seinem Bericht festgehalten, dass der Fall Trump eine ganz andere Dimension habe als der Fall Biden. So hatte der Ex-Präsident sich teilweise geweigert, Dokumente zurückzugeben, und soll sie vor dem Zugriff von Ermittlern versteckt haben. (skr mit Agenturmaterial)