Seehofer attackiert Merz: „Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken“
Der Exportstopp von Rüstungsmaterial an Israel bringt der Bundesregierung um Friedrich Merz viel Gegenwind ein. Nun meldete sich auch Horst Seehofer zu Wort.
Berlin – Am Freitag (8. August) kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, Rüstungsexporte an Israel vorerst teilweise auszusetzen. Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen zu wollen. Seit Merz’ Ankündigung rumort es in den Lagern der Union gehörig. Nachdem Merz zunächst vor allem von einigen CDU-Parteikollegen mit bislang ungeahnter Vehemenz kritisiert wurde, legt die CSU nun nach.
Auch Seehofer resümiert Rüstungsexport-Stopp an Israel als „Fehlentscheidung“
Insbesondere der ehemals langjährige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Horst Seehofer führte die herbe Kritik am Bundeskanzler fort: „Das war eine Fehlentscheidung“, verlängerte Seehofer die Reihe der Stimmen, die genau das schon vor ihm resümiert hatten. „Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken“, betonte der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung.
Zuvor hatte die CSU beklagt, bei der Entscheidung zum Lieferstopp für Rüstungsexporte an Israel übergangen worden zu sein. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Bild-Zeitung zuvor: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“
CSU wirft Bundesregierung vor, betreffend der Israel-Entscheidung übergangen worden zu sein
Einen Teil dieser „internen Gespräche“ innerhalb der Union soll nun bereits am Sonntag geführt werden: Dann kommen die Angehörigen der außenpolitischen Arbeitsgruppe von CDU und CSU in einer Videoschalte zusammen. Auch der außenpolitische Berater von Kanzler Merz, Günter Sautter, soll dabei zugeschaltet werden, berichtete die Bild-Zeitung außerdem.
Die Vorwürfe aus den Reihen der CSU, bei der Entscheidung zum Rüstungsexport-Stopp übergangen worden zu sein, überraschen hinsichtlich einer Aussage von CDU-Politiker und Verteidigungsausschuss-Vorsitzendem Thomas Röwekamp. „Die Entscheidung ist eine, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird.“ Sie sei „kein Bruch mit bisheriger Tradition und auch keine Einschränkung unserer uneingeschränkten Solidarität mit Israel“, erklärte der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen.
In der Union scheint die Kritik an Rüstungsexport-Stopp gegenüber Israel zu überwiegen
Unmittelbar nach Merz’ Ankündigung des Rüstungsexport-Stopps gegenüber Israel war bereits CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter mit markanten Vorwürfen an die Bundesregierung voran getreten. Die Glaubwürdigkeit von Deutschlands Staatsräson bemesse sich gerade an der Sicherheitskooperation mit Israel und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen, schrieb Kiesewetter auf dem Kurznachrichtendienst X. Auch Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung gegenüber Tel Aviv als „schweren politischen und strategischen Fehler“.
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Einen anderen Kritikpunkt machte unterdessen der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, fest: „Für mich ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden“, betonte er im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Solche Schutzsysteme müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.“ (fh)