Ein 75 Jahre alter Vertrag erlaubt US-Militärausbau in Grönland. Doch Trump muss sich an die Regeln halten. Ein weiteres US-Dokument straft ihn Lügen.
Nuuk/Washington, D.C. – Wiederholt hat US-Präsident Donald Trump geäußert, Grönland übernehmen zu wollen und dies mit der „nationalen Sicherheit“ der Vereinigten Staaten begründet. Doch bereits jetzt besteht ein langjähriges Abkommen, wonach die USA ihre militärische Präsenz auf der Insel verstärken dürfen – allerdings nur unter einer Voraussetzung..
Seit über 80 Jahren sind die USA in Grönland präsent. Während des Zweiten Weltkriegs widersetzte sich der dänische Botschafter in den USA, Henrik Kauffmann, der von den Nazis kontrollierten dänischen Regierung und handelte im Wesentlichen ein Abkommen aus, um den USA Zugang zu Grönland zu verschaffen. Eine US-Militärpräsenz dort, so die Idee, würde Nazi-Truppen daran hindern, die Insel als Brücke zwischen Europa und Nordamerika zu nutzen. Das Abkommen, das nach dem Krieg eigentlich auslaufen sollte, wurde stattdessen durch die Gründung der NATO im Jahr 1949 bekräftigt, die die USA dazu verpflichtete, Europa gegen sowjetische Streitkräfte zu verteidigen.
USA dürfen Einrichtungen bauen und betreiben: Vertrag erlaubt Stationierung von Personal auf Grönland
Ein Abkommen aus dem Jahr 1951 bestätigt das Recht der USA, Verteidigungsgebiete in Grönland einzurichten. Der am 27. April 1951 mit Dänemark geschlossene Vertrag mit dem Titel „Verteidigung Grönlands“ dient laut Präambel dem „Nutzen der Nordatlantikvertrags-Organisation“.
Er erlaubt, „das Gebiet für militärische Zwecke zu verbessern und allgemein dafür geeignet zu machen” und dort „Einrichtungen und Ausrüstung zu bauen, zu installieren, zu warten und zu betreiben”. Dazu zählen sowohl der Bau von Anlagen, als auch die Stationierung von Personal. Die Kontrolle über Schiffe und Flugzeuge ist ebenfalls vorgesehen, allerdings „unter gebührender Achtung der Zuständigkeiten der Regierung des Königreichs Dänemark“.
Forscher Olesen nennt Abkommen großzügig: Trump-USA könnten fast jedes Sicherheitsziel erreichen
Die USA verfügen heute nur noch über einen einzigen Militärstützpunkt in Grönland, die Pituffik Space Base, während es zu Zeiten des Kalten Krieges noch etwa 50 waren. Sollte sie jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit ihre Präsenz dort ausbauen wollen, wie Trump mehrfach angedeutet hat, wären Verhandlungen mit Dänemark und Grönland erforderlich. Das legt eine Ergänzung des Vertrags aus dem jahr 2004 fest. Ihr zufolge muss Washington die dänische und grönländische Regierung „vor der Umsetzung wesentlicher Änderungen an militärischen Operationen oder Einrichtungen konsultieren und informieren“.
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Zumindest bisher wurde solche Wünsche seitens der USA aber immer mit Wohlwollen begegnet. „Dieses Abkommen ist sehr großzügig und sehr offen”, erklärte Mikkel Runge Olesen, leitender Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, gegenüber Fortune. „Die USA könnten mit diesem Abkommen fast jedes erdenkliche Sicherheitsziel erreichen“, ist er überzeugt. Es sei angesichts der weitreichenden Bestimmungen des Vertrags „kaum nachvollziehbar, warum die USA gerade jetzt Grönland übernehmen sollten“.
Denn in der Vergangenheit seien solche Verhandlungen stets freundschaftlich verlaufen. „In der Praxis gab es auf dänischer und grönländischer Seite immer die Tendenz, unsere Sicherheitsanfragen in Grönland mit viel Wohlwollen und Offenheit zu betrachten“, so Olesen weiter.
Abkommen von 1916 widerspricht Trump: USA erkannten Dänemarks Grönland-Anspruch eindeutig an
Diese Überzeugung vertritt offenbar auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Wir haben bereits heute ein Verteidigungsabkommen zwischen dem Königreich und den Vereinigten Staaten, das den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugang zu Grönland gewährt“, erklärte Frederiksen am Wochenende in einer Stellungnahme. „Ich möchte die Vereinigten Staaten daher nachdrücklich auffordern, die Drohungen gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, die sehr deutlich gemacht haben, dass sie nicht zum Verkauf stehen, einzustellen.“
Falls der US-Präsident nach diesen Aussagen noch immer Zweifel an den rechtmäßigen Besitzverhältnissen Grönlands haben sollte, könnte ihm ein Blick in die Akten helfen. Genauer in ein Abkommen zwischen Dänemark und den USA zum Handel mit Westindien, das 1916 vom damaligen US-Außenminister Robert Lensing unterzeichnet wurde. Darin heißt es, „der unterzeichnende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, der von seiner Regierung ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde“, habe „die Ehre zu erklären, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika keine Einwände dagegen erheben wird, dass die dänische Regierung ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen auf ganz Grönland ausdehnt.“ (Quellen: AFP, Fortune, The Guardian) (tpn)