Habeck ist aus der Regierung, aber seine Politik kostet weiter Geld
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Montag
Robert Habeck ist raus aus der Regierung, aber die von ihm angerichteten Schäden wuchern weiter. Die Steuerzahler müssen mit Hunderten Millionen Euro bluten für die Fahrlässigkeit, mit der er trotz warnender Hinweise Subventionen durchgedrückt hat.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zerstört ein Unternehmen, das Habeck mit Begeisterung und Naivität unterstützt hat. Er glaubte dem großspurig auftretenden Firmenchef, dass im Norden Deutschlands ein "Biarritz von Schleswig-Holstein" entstehen werde. Arm in Arm mit den Schweden wollte er der Batteriemacht China Paroli bieten.
Obwohl Northvolt erkennbar in Schwierigkeiten war, organisierte er millionenschwere Bürgschaften vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein. Hunderte Millionen steuerte die Europäische Investitionsbank bei, an der Deutschland beteiligt ist. Die staatliche KfW-Bank hatte den Schweden schon 2020 Dutzende Millionen geliehen.
Stolz zeigte sich Habeck zusammen mit Kanzler Scholz beim Spatenstich für das Großprojekt in Heide, wo dreitausend Arbeitsplätze entstehen sollten. Inzwischen wächst dort Gras.
Mehr als fünf Milliarden Euro Schulden
Die Steuermillionen werden mit der Firma untergehen. Northvolt musste Verluste von mehr als einer Milliarde Euro eingestehen und schuldete seinen Gläubigern mehr als fünf Milliarden Euro. Als die negativen Nachrichten sich häuften, warf sich Habeck immer wieder mit persönlichen Durchhalteparolen in die Bresche. Kritiker wimmelte er ab.
Beamte der Landesregierung in Kiel schickten ihm 149 Fragen zum Projekt und erbaten schriftliche Antworten. Darauf warten sie heute noch. Ihr Chef, der Schleswig-Holsteiner Ministerpräsident Daniel Günther, unternahm nichts und zahlte mit.
Eine fragwürdige Rolle spielt die Beratungsfirma PwC. Sie stützte Habeck mit Gutachten, arbeitete aber auch für Northvolt. Die desaströse Steuerverschwendung könnte in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Die Einschätzung von Markus Söder, Habeck sei der "schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte", dürfte niemand mehr anzweifeln. Welcher seiner Vorgänger wäre schlechter gewesen?
Dienstag
Es fiel kein Wort des Abschieds, aber alle Beteiligten wussten, dass sie den letzten Auftritt von Saskia Esken auf der großen Bühne der Berliner Politik erlebten. Zum ersten und gleichzeitig letzten Mal saß sie mit in der Viererrunde des Koalitionsausschusses.
Wenn er das nächste Mal tagt, wird sie nicht mehr dabei sein, weil sie dann nicht mehr Vorsitzende der SPD ist. An ihrer Stelle wird nach aller Wahrscheinlichkeit Bärbel Bas mit am Tisch sitzen.
Saskia Esken wird auf dem Parteitag Ende Juni nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, weil sie schmerzlich lernen musste, dass ihre Genossen sie nicht mehr mögen. Die in der Partei gewachsene Abneigung kann sie nicht auf ihre Rolle als Frau schieben.
Die Sympathien der Basis für Frauen wie Bärbel Bas, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig widerlegen diese Vermutung. Es stimmt auch nicht die Theorie, dass sie schuld sei am schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Weder sie noch Lars Klingbeil haben die Wahl verloren.
Der Hauptverlierer war der Spitzenkandidat Olaf Scholz, den die beiden allerdings nicht verhindert haben. Saskia Esken ist bei der Partei unten durch, weil sie mit ihren öffentlichen Auftritten keine Sympathien einbringt, sondern mit ihrer Körpersprache Wähler eher abstößt.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.