Netanjahus Finanzminister will zerbombten Gazastreifen mit Israelis wiederbesiedeln
Israels rechts-religiöser Finanzminister fordert, die „freiwillige Auswanderung“ von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen.
Tel-Aviv/Gaza – Israels Finanzminister Bezalel Smotrich fordert eine Wiederansiedlung von Israelis im Gazastreifen nach Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Israel solle die Wiederbelebung von zivilen Siedlungen im Gazastreifen als Teil seiner Pläne für die Enklave diskutieren, sobald die Hamas-Herrschaft gestürzt ist, sagte er am Samstagabend dem israelischen Sender Channel 12 News.
„Ich bin dafür, die Realität im Gazastreifen komplett zu ändern und eine Diskussion über die Siedlungen dort zu führen“, zitiert die Times of Israel Smotrich. Israel forderte er auf, die „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gebiet zu fördern.
Smotrich, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei des religiösen Zionismus (HaTzionut HaDatit), behauptete außerdem, die im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser wollten das Gebiet ohnehin auf eigenen Wunsch verlassen.
Smotrich betont internationale Rückendeckung Israels
Israels rechts-religiöser Finanzminister wiederholte außerdem ein Zitat, das er bereits 2015 in einem Interview geäußert hatte, und dem er noch immer zustimme: „Im Spiel der Delegitimierung ist die Palästinensische Autonomiebehörde eine Last und die Hamas ein Zugewinn“.
Hierfür wurde Smotrich von mehreren Seiten stark kritisiert. Das Zitat so auszulegen, als meine er damit, die Hamas sei positiv für Israel, wäre aber einer absichtlichen Fehlinterpretation seitens seiner Kritiker geschuldet. Der Ausschnitt des Interviews, das am 7. Oktober 2015 geführt wurde, kursiert seit dem Ausbruch des Krieges immer wieder in den sozialen Medien, so auch auf der Plattform X (ehemals Twitter).
„Ich bekenne mich zu jedem Wort“, sagte Smotrich und betonte, Israel habe aktuell die internationale Rückendeckung, die es braucht, um gegen die Hamas vorzugehen. Und dies „erst recht infolge der Gräueltaten vom 7. Oktober“, fügte er an. Das gelte auch weiterhin, selbst wenn die Regierung Biden immer noch darauf drängen sollte, Geld an Palästina zu überweisen.
Israels Finanzminister fürchtet, Geld an Palästina könnte der Hamas zugutekommen
Smotrich selbst dagegen bekräftigte im Interview seine Weigerung, Steuerzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen. Als Grund dafür nannte er die Befürchtung, das Geld könne nach Gaza fließen und dort der Hamas im Krieg gegen Israel nutzen.
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„Nicht ein einziger Schekel wird nach Gaza überwiesen werden“, sagte er. Außerdem sei er von Beginn an gegen die Einfuhr von Treibstoff nach Palästina gewesen. Der Treibstoff sei Energie für den Terrorismus und die Tunnelsysteme der Hamas. „Es geschieht, und es ist schlimm – aber ich allein bin nicht für diese Regierung verantwortlich“, fügte Smotrich hinzu.
Ägypten und Jordanien lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen nach wie vor ab. Grund ist die Sorge vor einer Massenflucht von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gebiet. Es hat abr auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Ausmaß der Zerstörung nach wochenlangem Kriegsgeschehen im Gazastreifen enorm
Smotrich verfolgt die Idee eines „Großisraels“, etwa durch eine potenzielle Annexion des Westjordanlands. Die USA sind klar gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel. Auch eine Zwangsvertreibung der etwa 2,2 Millionen dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser lehnen sie vehement ab.
Nach fast drei Monaten des Krieges ist das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen enorm: Fast 70 Prozent der 439.000 Häuser und Wohnungen seien beschädigt oder ganz zerstört. Auch eine Industriezone im Norden des Gebiets sei inzwischen fast vollständig zerstört, hieß es unter Berufung auf eine Analyse der Weltbank.
Allein bis Mitte Dezember habe das israelische Militär 29.000 Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen, wie das Wall Street Journal am Samstag berichtete – dabei berief es sich auf Daten der US-Geheimdienstbehörde, dem US Office of the Director of National Intelligence (ODNI). (Fabian Hartmann)