In der monatelangen Auseinandersetzung zwischen der Regensburger IKEA-Filiale und einem Betriebsrat meldet sich nun die örtliche SPD zu Wort.
Regensburg - Es ist ungewöhnlich, dass sich eine politische Partei in einen arbeitsrechtlichen Konflikt bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen einmischt. Doch im seit fast eineinhalb Jahren andauernden Streit zwischen IKEA und dem Betriebsrat Ludwig Doblinger meldet sich nun die SPD Regensburg zu Wort.
In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert der SPD-Stadtverband Regensburg das Vorgehen des Möbelkonzerns scharf. Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet.
Massive Vorwürfe und blockierte Stundenabrechnungen
Der Konflikt begann mit Unstimmigkeiten bei einer Spesenabrechnung. IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun warf Doblinger „Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ vor – unbegründet, wie das Arbeitsgericht Regensburg in erster Instanz entschied. Es ging um 33 Euro, verteilt auf drei Tage.
Parallel dazu blockiert IKEA seit Monaten Doblingers Stundenabrechnungen. 360 Stunden stehen zur Debatte, mehrere Verfahren vor dem Arbeitsgericht laufen. Einigungsbereitschaft? Fehlanzeige. Es drängt sich der Verdacht auf, dass IKEA den Betriebsrat durch bürokratische Hürden zermürben will.
SPD kritisiert „systematisches Vorgehen gegen betriebliche Mitbestimmung“
Die Regensburger SPD spricht von einem „systematischen Vorgehen gegen betriebliche Mitbestimmung“. Anna Gmeiner, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands und selbst gewerkschaftlich aktiv, sagt: „Es entsteht der Eindruck, dass IKEA nicht auf Klärung, sondern auf Zermürbung setzt.“
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Die wiederholten Verfahren belasten Doblinger psychisch, zeitlich und finanziell, heißt es in der Mitteilung weiter. „Solche Maßnahmen verhindern unabhängig vom Ausgang den Ausbau betrieblicher Mitbestimmung – weit über den Einzelfall hinaus.“ Damit greife IKEA die Mitbestimmung insgesamt an. Gmeiner betont: „Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Betriebsklima und dem Vertrauen der Beschäftigten.“
Rückkehr zu respektvollem Umgang gefordert
Christoph Kittel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Regensburg, fordert IKEA auf, zu einer respektvollen und fairen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zurückzukehren. „Mitbestimmung ist kein Störfaktor, sondern eine tragende Säule unseres Arbeitsrechts.“ Die SPD werde den weiteren Verlauf des Verfahrens genau beobachten.
Die Solidarität mit Doblinger wächst. Kollegen begleiteten mehrere Prozesstage und starteten die Kampagne „Ludwig muss bleiben“. Auch der DGB und die Gewerkschaft ver.di stellten sich hinter den Betriebsrat.
Wachsende Solidarität mit Betriebsrat Doblinger
Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Regensburg, spricht von einem „Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten“. Immer wieder fällt der Vorwurf „Union Busting“ – der gezielte Kampf gegen Gewerkschaften und Mitbestimmung.
Gewerkschaftsnahe und überregionale Medien berichten über den Fall, der in Regensburg bisher nur von dem Online-Portal regensburg-digital begleitet wird. Im Februar verhandelt das Landesarbeitsgericht München in zweiter Instanz über die Spesenabrechnung. Wann es bei den strittigen Stundenabrechnungen weitergeht, ist noch offen.