Seit Monaten geht der Möbelkonzern massiv gegen einen engagierten Betriebsrat vor. Es riecht nach gezielter Zermürbungstaktik.
Regensburg - Malicious Bureaucracy – bösartige Bürokratie. So scheint IKEA Regensburg vorzugehen, um einen unbequemen Betriebsrat loszuwerden. Der Fall Ludwig Doblinger, über den wir bereits mehrfach berichteten, ist ein Lehrstück. Seit 2014 arbeitet der 48-jährige Familienvater in der Regensburger IKEA-Filiale, seit 2018 ist er Betriebsrat.
Er vertritt die Beschäftigten in mehreren Ausschüssen sowie im Deutschland- und EU-Betriebsrat. Doch seit September 2024 führt der Konzern einen Feldzug gegen ihn – mit schweren Geschützen.
Arbeitsgericht Regensburg: IKEA blitzte mit massiven Vorwürfen ab
„Arbeitszeitbetrug“ und „Spesenbetrug“ warf IKEA Doblinger vor. Anlass: Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von 33 Euro für Mittagessen während eines Gesamtbetriebsratstreffens in Fulda. Das Arbeitsgericht Regensburg wies die Vorwürfe im letzten Jahr als haltlos zurück und entschied zugunsten Doblingers.
Doch IKEA legte Berufung ein – einen Tag vor Fristende. Im Februar geht der Streit vor dem Landesarbeitsgericht München weiter.
Nächste Schikane: Stundenabrechnungen werden nicht bearbeitet
Parallel dazu blockiert IKEA seit eineinhalb Jahren die Bearbeitung von Doblingers Stundenabrechnungen. Rund 360 strittige Stunden haben sich angesammelt, mehrere Verfahren laufen vor dem Arbeitsgericht Regensburg. Am 13. Januar ging es um 180 dieser Stunden. Einigungsbereitschaft von IKEA-Seite? Fehlanzeige.
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Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, wie Doblinger seine Betriebsratstätigkeit abrechnen darf. Muss er Freizeitausgleich beantragen? Wie genau soll er seine Arbeit dokumentieren? Früher trug er die Stunden ins Zeiterfassungssystem ein, und alles lief reibungslos. Doch diese Praxis gilt für ihn nicht mehr. Eine Sonderbehandlung, die laut Doblingers Anwältin Magdalena Renner bei IKEA Deutschland einzigartig ist. IKEA-Anwalt Jan-Peter Braun bestreitet das – ohne Belege.
Willkürliche Wechsel bei Abteilung und Arbeitszeitmodell
Doblinger wurde mal der Küchen-, mal der Personalabteilung zugeteilt. Mal galt Gleitzeit, mal feste Arbeitszeiten. Diese Änderungen beeinflussen seine Zeiterfassung und wirken willkürlich. Weder die Personalchefin noch Anwalt Braun konnten sie vor Gericht plausibel erklären.
Eine Versetzung habe es nie gegeben, sagte die Personalchefin. Man habe Doblinger aus „administrativen Gründen“ zwischen Abteilungen verschoben – und später wieder zurück.
Richter: „Verhalten von IKEA ist ein bisschen unverständlich“
Richter Alexander Hiersemann äußerte mehrfach Zweifel an der Argumentation von IKEA. Er zitierte Gesetzestexte und Urteile, um die Position des Konzerns zu hinterfragen. Sein Fazit: Die Rechtsauffassung von IKEA sei „ein bisschen unverständlich“.
Doblinger dokumentiert inzwischen akribisch jede Tätigkeit. Jede Bus- und Zugfahrt, jedes Gespräch, selbst das Holen eines Getränks hält er fest. Fehlt nur noch, dass er Toilettengänge protokolliert. Der Aufwand sei mit einer Steuererklärung vergleichbar – allerdings mehrmals im Jahr, sagt seine Anwältin. IKEA bestreitet regelmäßig Reise- und Vorbereitungszeiten, oft pauschal. Der unterschwellige Vorwurf: Doblinger trickse. Eine Belastung für jemanden, der sich nichts zuschulden kommen ließ.
IKEA-Anwalt bleibt unklar und vage
Richter Hiersemann wollte wissen, warum Doblingers Stundenabrechnungen wochen- und monatelang unbearbeitet bleiben. Was sei an der früheren Praxis – Eintrag ins System, Rückfragen, Bewilligung – falsch gewesen? IKEA-Anwalt Braun erklärte, man habe die Abrechnungen seit den Spesen-Unstimmigkeiten „genauer angeschaut“. Jetzt mache man es „richtig“. Doch warum Doblingers Anträge nicht bearbeitet werden, konnte er nicht erklären.
Braun sprach von „unscharfen“ Anträgen und einem „Riesenaufwand“ für die Personalabteilung.
Personalabteilung reagiert oft gar nicht oder willkürlich
Oft reagiert diese Abteilung gar nicht, bewilligt willkürlich Stunden und Doblinger muss alles erneut prüfen. Ein zusätzlicher Zeitaufwand, der ihn zermürbt. Der Richter schlug einen Kompromiss vor: 20 Stunden Abschlag, um die Sache beizulegen. Doblinger und seine Anwältin waren einverstanden.
Doch Braun lehnte ab. Das „grundsätzliche Problem“ bleibe ungelöst, sagte er – ohne zu erklären, worin es besteht.
Noch mehrere Gerichtstermine, keine Einigung in Sicht
Im Gerichtssaal war spürbar, worum es IKEA wirklich geht: Doblinger soll als Betriebsrat verschwinden. Kündigen kann man ihn nicht, da er besonderen Schutz genießt. Also setzt man auf Schikane: Nichtbearbeitung von Anträgen, ständige Zweifel an seiner Arbeit, Zwang zur minutiösen Dokumentation.
Der Termin endete ohne Ergebnis. Es folgen weitere Verhandlungen. Eine gütliche Einigung? Für IKEA offenbar keine Option.