Trotz Russland-Bedrohung: Nato-Etat steigt nur langsam
Die Nato-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben – aber nicht genug. Das Zwei-Prozent-Ziel wird erreicht, doch 3,5 Prozent sind noch weit entfernt.
Brüssel – Angesichts des Ukraine-Krieges drängte Donald Trump auf höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. Nun gibt es Licht und Schatten: Laut Nato-Prognosen werden zwar alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Vom im Juni geforderten Wert von 3,5 Prozent des BIP bleiben die meisten jedoch deutlich entfernt.
Verteidigungsausgaben: Nato-Ziel bleibt fern
Die europäischen Nato-Staaten und Kanada erhöhen ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich schwächer als noch im vergangenen Jahr. Laut neuen Schätzungen, werde mit einem Anstieg um 15,9 Prozent auf 559 Milliarden US-Dollar (479 Mrd. Euro) gerechnet, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Vorjahr lag das Plus noch bei schätzungsweise 18,6 Prozent.
Damit bleiben die Europäer und Kanada weit hinter den USA zurück: Nach Nato-Zahlen dürften die Vereinigten Staaten 2024 rund, 845 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgeben – ein weiterhin überproportional hoher Anteil an den Gesamtausgaben.
Trump fordert mehr – Nato-Länder zögern
Die Nato-Staaten haben beim Gipfel im Juni eine deutliche Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sollen die Mitgliedsländer künftig 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufwenden – darunter fallen etwa Rüstungsgüter und Soldgehälter.
Zusätzlich sind 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche vorgesehen, etwa für den Schutz kritischer Infrastruktur, die Stärkung der Cyberabwehr oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Bis 2035 soll so eine Gesamtquote von fünf Prozent erreicht werden.
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Die Reform ist eine direkte Folge des Ukraine-Krieges und der veränderten Sicherheitslage in Europa. Doch auch der Druck von US-Präsident Donald Trump spielte eine entscheidende Rolle. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte ihn ausdrücklich: Trump habe mit der Erhöhung der Zielvorgaben „etwas erreicht, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat“.
„Nur auf die Zahlen schauen“: Nato-Länder hadern mit Vorgabe
Der dpa zufolge verwies ein Nato-Sprecher darauf, dass Deutschland wegen der lange ungeklärten Haushaltslage bislang nur Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einkalkuliert habe. Die Lücke könne sich jedoch noch schließen, sobald der Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet ist.
Auch andere Mitgliedstaaten tun sich mit den höheren Vorgaben schwer. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht innenpolitisch unter Druck: Laut Tagesschau gibt es in Bevölkerung und Opposition starke pazifistische Strömungen. Angesichts hoher Staatsverschuldung fordern Proteste weniger Geld für Verteidigung und mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte zwar die grundsätzliche Bereitschaft, mehr für Verteidigung auszugeben, warnte jedoch im Mai vor einer Debatte, die „nur auf die Zahlen schaut“. Wegen knapper Mittel brachte er spezielle Sparanleihen ins Gespräch – ein Plan, der bislang nicht umgesetzt wurde. (kox mit dpa)