„Außergewöhnliche Inkompetenz“: Trump-Fans schießen mit Amtsenthebungsverfahren gegen Harris
Kamala Harris ist die wahrscheinliche Präsidentschaftkandidatin der Demokraten. Die Republikaner versuchen unterdessen ihr das Leben schwer zu machen.
Washington D.C. – Die Republikaner lassen keine Möglichkeit aus, den Demokraten das Leben bei der US-Wahl schwer zu machen. Andy Ogles, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, versucht nun Kamala Harris vom Amt zu entheben. Andere fordern, Joe Biden müsse vom Amt des Präsidenten zurücktreten.
Bereits am Dienstag (23. Juli) reichte der Abgeordnete Ogles einen Antrag auf Amtsenthebung im Repräsentantenhaus ein und bezichtigte die Vizepräsidentin der „Verbrechen und Vergehen“ bei der Handhabung der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze, wie Newsweek berichtet.
In der Resolution heißt es: „Kamala Devi Harris hat außergewöhnliche Inkompetenz bei der Ausübung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten, eine klare Weigerung, die bestehenden Einwanderungsgesetze aufrechtzuerhalten, und eine spürbare Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen in den Vereinigten Staaten, die unter der anhaltenden Krise an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten leiden, an den Tag gelegt.“
Republikanern versuchen mit allen Mitteln Harris bei der US-Wahl gegen Trump auszubremsen
Eine wirkliche Amtsenthebung der Vizepräsidentin ist allerdings extrem unwahrscheinlich. Selbst wenn der Versuch im Repräsentantenhaus gelingen sollte und die Republikaner mit Mehrheit für eine Amtsenthebung stimmen, müsste danach noch der Senat für das Verfahren abstimmen. Und der liegt nach wie vor in demokratischer Hand. Bereits im Februar waren die Republikaner im Repräsentantenhaus gescheitert, den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas des Amtes zu entheben. Selbst in den eigenen Reihen fehlte es an Unterstützung für das Vorhaben.
Andere Republikaner forderten die Vizepräsidentin unterdessen dazu auf, vom 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung gebrauch zu machen, um Präsident Biden zu ersetzten. Mike Johnson, Republikaner und Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, forderte: „Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, ist er auch nicht in der Lage, als Präsident zu dienen. Er muss das Amt sofort niederlegen.“
Kamala Harris versammelt Demokraten nach Biden-Rücktritt hinter sich
Harris hat sich zu Ogles Vorwürfen bisher nicht geäußert. Seit Bidens Ankündigung am Sonntag, er werde sich vom Präsidentschaftsrennen zurückziehen, hat Harris die Demokratische Partei hinter sich versammelt und Bidens Kampagne übernommen. Die nötigen Delegiertenstimmen aus den Vorwahlen hatte sie bereits zwei Tage nach Biden Ankündigung hinter sich vereint. Beim Parteitag der Demokraten im August wird sich Harris wohl auf keinen Gegenwind einstellen müssen.
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Und laut aktuellen Umfragen stehen ihre Chancen gut. In der neuen Ipsos/Reuters-Umfrage führt sie mit zwei Prozentpunkten vor Donald Trump. Außerdem konnte sie an ihrem ersten Tag im Wahlkampf 81 Millionen Dollar an Spenden einsammeln, wie Forbes berichtet. Eine gute Bilanz für die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass den Republikanern jedes Mittel recht ist, Harris ins Stolpern zu bringen. (sischr)