US-Wahlen im Ticker - Präsident Biden nennt Trumps Äußerungen zur Nato „entsetzlich und gefährlich“

Als Vorsitzenden schlug Trump seinen engen Verbündeten Michael Whatley vor, den Chef der Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina. Whatley unterstützte Trump unter anderem 2020 in der Behauptung, der Sieg in der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Trump hatte bereits kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Seine Niederlage gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden erkennt er bis heute nicht an.

US-Medien hatten zu Monatsbeginn unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, die aktuelle RNC-Vorsitzende, Ronna McDaniel, habe vor, nach der Vorwahl der Republikaner in South Carolina am 24. Februar zurückzutreten. Sollte dies tatsächlich geschehen, muss das RNC eine Neuwahl anberaumen. Trumps Vorschläge dürften Gewicht haben, denn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur liegt er weit vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. 

Das RNC organisiert unter anderem den Nominierungsparteitag, bei dem die Delegierten nach den Vorwahlen formal den republikanischen Präsidentschaftskandidaten küren. McDaniel hat den RNC-Vorsitz seit 2017 inne. Sie ist außerdem die Nichte des Senators Mitt Romney, der in der Präsidentenwahl 2012 als republikanischer Kandidat gegen den damals amtierenden Präsidenten Barack Obama verloren hatte.

Biden nennt Trumps Äußerungen zur Nato „entsetzlich und gefährlich“

Sonntag, 11. Februar, 22.44 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. „Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtigt, (Kreml-Chef Wladimir) Putin grünes Licht zu geben für mehr Krieg und Gewalt und dafür, seinen brutalen Angriff gegen eine freie Ukraine fortzusetzen und seine Aggression auf die Menschen in Polen und den baltischen Staaten auszuweiten, ist entsetzlich und gefährlich“, erklärte Biden am Sonntag. 

Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'“

„Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben. 

Trumps Äußerungen riefen besorgte Reaktionen hervor. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, die „rücksichtlosen“ Äußerungen Trumps spielten allein Putin in die Hände. Sie unterstrichen „erneut die Notwendigkeit für die EU, ihre strategische Autonomie dringend weiterzuentwickeln und in ihre Verteidigung zu investieren“, erklärte Michel im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Biden weist Zweifel an seinem Gedächtnis zurück

Freitag, 09. Februar, 08.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts eines Sonderermittlers entschieden zurückgewiesen. „Mein Gedächtnis ist gut“, sagte Biden am Donnerstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus. 

Der Präsident übte zudem scharfe und zornige Kritik an Sonderermittler Robert Hur, der in seinem Bericht über Bidens Dokumentenaffäre geschrieben hatte, der heute 81-Jährige wirke wie ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“. 

Dem Bericht zufolge konnte Biden sich bei einer Befragung nicht an das Datum des Krebstodes seines Sohnes Beau Biden im Jahr 2015 erinnern. „Wie zum Teufel wagt er es, das anzubringen?“ sagte Biden dazu. Als er von Ermittlern dazu befragt worden sei, habe er gedacht: „Was zum Teufel geht die das an?“

Biden verwies darauf, dass er kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober zur Dokumentenaffäre befragt worden war. Er sei damals damit beschäftigt gewesen, sich mit einer „internationalen Krise“ auseinanderzusetzen.

Sonderermittler Hur war in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Biden sich wegen der Aufbewahrung von vertraulichen Dokumenten aus seiner Zeit als Vizepräsident nicht strafbar gemacht habe. Für Schlagzeilen sorgten aber insbesondere die wenig schmeichelhaften Einschätzungen zu Bidens Erinnerungsvermögen. 

Biden sorgt schon seit langer Zeit mit Verwechslungen und Versprechern für Aufsehen. Zuletzt verwechselte er den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, außerdem den verstorbenen französischen Staatschef François Mitterrand mit Amtsinhaber Emmanuel Macron. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend unterlief Biden ein weiterer Schnitzer: Er bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als „mexikanischen Präsidenten“.

Wähler sehen Bidens hohes Alter als eine große Schwäche des Präsidenten an, der sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will. Die oppositionellen Republikaner schlachten Bidens verbale Fehltritte genüsslich aus - obwohl Ex-Präsident Donald Trump, der Biden bei der Wahl im November voraussichtlich herausfordern wird, ebenfalls immer wieder mit bizarren Äußerungen für Stirnrunzeln sorgt.

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