Habecks Heizungsgesetz abschaffen: Union offenbart Pläne – „werden wir zurücknehmen“
Die Union will nach den Neuwahlen im Februar einige Pläne umsetzen – unter anderem die Abschaffung von Entscheidungen der Ampel-Koalition.
Berlin – Nach drei Oppositionsjahren will die Union wieder regieren und zeigt sich zuversichtlich, mit Friedrich Merz als Kanzler nach der vorgezogenen Bundestagswahl die Regierung anzuführen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte als Teil eines Sofortprogramms davon gesprochen, das Bürgergeld fallen zu lassen. Der stellvertretende Fraktionschef Jens Spahn will nach der Wahl noch etwas abschaffen: Das Heizungsgesetz.
Union-Pläne: Habecks Heizungsgesetz soll abgeschafft werden
Um den Bundeshaushalt ohne Aussetzen der Schuldenbremse festzulegen, müsse an anderen Stellen gespart werden. Neben der Abschaffung des Bürgergelds sei sicher: „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, sagte Spahn im FAZ-Podcast. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Mehrere Milliarden Euro, die für das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition eingeplant sind, könne man so sparen. CDU-Politiker sagte: „Diese Summen braucht man nicht, wenn man das Gesetz zurücknimmt.“ Er bezeichnete die Regelungen für schrittweise mehr Klimaschutz im Gebäudebereich, der seinen Klimazielen noch hinterherhinkt, als „Unsinn.“
Spahn setzt „dezidiert auf eine starke Union“, um die Abschaffungspläne des Ampel-Gesetzes umzusetzen. „Der Anspruch jeder Volkspartei muss doch sein, möglichst stark zu werden, möglichst nah an eine eigene Mehrheit zu kommen.“ Er zeigte sich empfänglich für eine Zusammenarbeit von Union und FDP, sollten diese die Fünfprozenthürde erreichen. Davon geht Spahn derzeit aus.
„Nicht Ausschließeritis betreiben“: Prominente CDU-Politiker mahnen zu Offenheit in der Koalitionsfrage
„Wir halten uns die Türen offen, aber wir sagen auch klar, unter welchen Bedingungen“, sagte Spahn weiter. Nach seiner vehementen Grünen-Kritik, klingt es nicht danach, als ob der Vize-Fraktionschef eine solche Koalition in der nächsten Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Andere prominente CDU-Politiker mahnen derweil zu Offenheit in der Koalitionsfrage.
„Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Politico-Podcast. Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck habe er im Bundesland „extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Günther fügte hinzu: „Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist.“
Auch Ex-CDU-Chef Armin Laschet warnte ebenfalls davor, die Grünen als Partner auszuschließen. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher“ als die SPD, sagte Laschet gegenüber der Welt. Man müsse gucken, wer am besten passe. (hk)