Freising sagt Nein zur großen Fußgängerzone: Stadt hält an Verkehrskonzept fest
Die große Fußgängerzone in Freising wird es nicht geben: Der Planungsausschuss stimmte dagegen. Die Stadt hält am bestehenden Verkehrskonzept fest. Eine Neuerung aber gibt es: Künftig fahren keine Busse mehr durch die bestehende Fußgängerzone.
Freising – Dass es die perfekte Lösung nicht geben könne, davon ist Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher überzeugt. Aber auch davon, dass das, was in Freisings Innenstadt realisiert wurde, genau der Kompromiss ist, der allen Beteiligten bestmöglich gerecht wird: Eine Fußgängerzone zwischen Amtsgerichtsgasse und Bahnhofstraße, verkehrsberuhigte Bereiche für die restliche Altstadt.
Die Intention für ein neues Verkehrskonzept, das 2014 beschlossen wurde, war damals, den Verkehr aus der Innenstadt herauszubringen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Eine Verkehrserhebung zeigt, dass das gelungen ist.
Nachdem sowohl die Fraktion der Grünen als auch die der Linken Anträge gestellt hatten, eine Fußgängerzone in der gesamten Innenstadt einzuführen, und die Straßenverkehrsbehörde Ende 2023 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss präsentiert hatte, stellte wiederum die SPD-Fraktion einen Antrag: Die Stadt solle noch einmal in den Dialog mit allen Beteiligten treten, den Istzustand auf den Prüfstand stellen und schließlich den Planungsausschuss über die große Lösung entscheiden lassen. Das ist nun passiert. Innenstadtkoordinator Michael Schulze, Stadtplanerin Dr. Sonja Rube von der USP Projekte GmbH und Torsten Köhler von der Straßenverkehrsbehörde stellten in der Sitzung die Ergebnisse umfassender Untersuchungen vor. Alle drei kamen zu dem Schluss, am bestehenden Verkehrskonzept festzuhalten.
Mit der großen Lösung würde die Stadt grundlegende Ziele über Bord werfen, würde sich damit ausschließlich auf eine hohe Aufenthaltsqualität fokussieren, sagte OB Eschenbacher. Die Erreichbarkeit der Innenstadt für bestimmte Personengruppen aufrecht zu erhalten – ein essenzieller Punkt im aktuell geltenden Verkehrskonzept – wäre damit dahin. Nicolas Graßy (Freising für alle) machte aber genau das als Problem aus: „Wir haben die Innenstadt für viele Millionen ausgebaut und beschränken uns selbst, was die Aufenthaltsqualität angeht.“ Das, so sagte er weiter, sehe auch ein Großteil der Freisinger Bevölkerung so.
Wirtschaftsreferentin Teresa Degelmann (SPD) appellierte ans Gremium, sich „auf unsere Aufgabe als Stadtrat zu besinnen und der Bevölkerung zu erklären, warum wir zu welchem Schluss kommen“. Die Reduzierung des Verkehrs habe man erreicht, die Steigerung der Aufenthaltsqualität ebenso. „Wir dürfen nun nicht unseren Gastro- und Einzelhandelsbetrieben sowie den medizinischen Praxen die Zugänglichkeit verwehren. Das ist auch eine Frage der sozialen Teilhabe“, sagte sie.
Die Lösung, an der man festhalten wolle, sei die bessere Variante für den Einzelhandel, nicht aber für die Sicherheit der gesamten Innenstadt – „und die muss vorgehen“, sagte Werner Habermeyer (Grüne), der es bedauerte, „wieder auf dem Stand von 2012 angekommen zu sein, „obwohl wir wählen könnten. Leider wurde nicht der bessere Vorschlag weiterverfolgt.“
Eine differenziertere Betrachtung der Stadtplanerin hätte sich Ulrich Vogl (ÖDP) erwartet. Die steigende Zahl der Verkehrsunfälle im Innenstadtbereich sei bei den Radfahrern oft den Entwässerungskanten geschuldet. Vogl hätte es besser gefunden, nach der Fertigstellung des letzten Sanierungsabschnitts das Konzept auf den Prüfstand zu stellen. Eschenbacher: „Das war immer mein Vorschlag, dann haben die Grünen Anträge nachgeschoben und wir mussten es jetzt untersuchen.“
Weil man die Ausnahmen, wer in die Fußgängerzone einfahren darf, reduzieren musste, fährt künftig der Stadtbus nicht mehr durch die Fußgängerzone, hält aber am Kriegerdenkmal und an der Amtsgerichtsgasse. Rudi Schwaiger (CSU) bat deshalb darum, den Hochbordstein, der für eine barrierefreie Haltestelle an der Sperrerbank vorgesehen war, nicht zu realisieren. Charlotte Reitsam (Grüne) hätte, anstatt den Bus auszusperren, lieber auf das Schild „Anlieger und Anwohner frei“ verzichtet, weil das ohnehin klar sei. Mit 8:6 Stimmen beschloss das Gremium, am Verkehrskonzept festzuhalten.