Aigner spricht erstmals zur AfD-Intrige – und nennt sich „echte Patriotin“
Bisher schwieg Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Plänen der AfD, sie zu schädigen. Jetzt sprach sie in einer Rede AfD-Fraktionsvize Böhm direkt an.
München – Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat bisher dazu geschwiegen, dass die bayerische AfD mit dem Gedanken spielte, sie öffentlich zu diskreditieren. Ihre Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag nahm die CSU-Politikerin am Mittwoch jetzt aber zum Anlass, die Intrige verurteilen: „Das ist ungeheuerlich“, sagte sie in Richtung des AfD-Fraktionsvize Martin Böhm.
„Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat das Ziel ‚charmant‘ gefunden, mich persönlich zu schädigen. Zugunsten eines mutmaßlichen Volksverhetzers und Himmler-Verehrers“, erklärte Aigner vor dem Landtag. „Das hat er sogar offen auf der Bühne bekannt“, so die 59-Jährige weiter: „Das ist eine neue Qualität“.
AfD-Mann Böhm wollte Verhaftung von Halemba im Landtag, um Aigner zu schädigen
Böhm hatte in einer E-Mail an AfD-Mitglieder laut über die nach seinen Worten „charmante“ Idee nachgedacht, eine Verhaftung des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba im bayerischen Landtag zu provozieren. Halemba war zu dem Zeitpunkt per Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung gesucht und untergetaucht.
Böhm hatte Halemba, wie er selbst zugab, den Rat gegeben, sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 30. Oktober 2023 festnehmen zu lassen. Aigner hätte dazu der Polizei die Erlaubnis erteilen müssen. Da Halemba wenige Stunden vor der Sitzung von der Polizei gefunden wurde, kam es nicht dazu.
Konkret hatte Böhm in seiner Mail, zu der er sich selbst bekannte, geschrieben: „Der Gedanke, durch eine Verhaftung des H. eingangs des Plenarsaales weiter an der De-Legitimation Aigners zu arbeiten und noch stärker polarisierend auf die Bürger zu wirken, war zumindest charmant.“ Aigner zu beschädigen sei „legitimes politisches Ziel“, fuhr er fort.
Aigner warnt: AfD wollte habe vermutlich „Hass schüren“ wollen
Aigner sagte am Mittwoch im Landtag an Böhm gerichtet, er hätte den Plan „vermutlich wegen der Bilder, der Empörung und des Hasses, die Sie hätten schüren können“, gesponnen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD selbst hatte sein Verhalten in einem TV-Interview damit begründet, dass Aigner in ihren Reden als Landtagspräsidentin die „parteipolitische Brille“ nicht absetze und damit die AfD schädige.
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Man habe ihr unterstellt, „ich würde die AfD hassen“, sagte Aigner in ihrer Rede dazu.. „Doch ich hasse nicht.“ Ihr Herz schlage für Parlamentarismus und Demokratie. „Als echte Patriotin werde ich mich auch weiterhin zu Wort melden, wenn ich diese Werte bedroht sehe.“
Aigner bekommt Applaus von allen Fraktionen außer der AfD
Aigner erntete für ihre Worte von allen Faktionen großen Applaus – Böhm und Halemba klatschten nicht. Das Vorgehen der AfD im Fall Halemba will der bayerische Landtag am Mittwoch (24. Januar) mit einem Dringlichkeitsantrag von allen Fraktionen außer der AfD verurteilen. Laut einer Umfrage erleidet die AfD aktuell den größten Umfrageverlust seit zwei Jahren. (smu)