Russland will die Kontrolle über den gesamten Donbass haben, ehe Machthaber Wladimir Putin einem Friedensabkommen mit der Ukraine zustimmt. Mehrere internationale Medien berichten unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters von einem vertraulichen sogenannten "Non-Paper", das der Kreml dem Weißen Haus übersendet haben soll. Darin lehnt Russland ebenso Trumps Vorschlag ab, dass Kämpfe entlang der Frontlinie eingefroren werden.
Die kampflose Besetzung der ukrainischen Region wäre für Putin ein entscheidender Vorteil. Denn die Ukraine verteidigt große Gebiete der Region erfolgreich gegen russische Truppen. Zudem hat die Ukraine dort massive Befestigungsanlagen gebaut.
Frieden in der Ukraine: Was ist ein "Non-Paper"
Russland bekräftigt zudem in dem "Non-Paper" seine frühere Haltung, dass im Rahmen eines Friedensabkommens keine Nato-Truppen in die Ukraine entsandt werden dürften. Das Papier unterstreicht, dass Russland an seinen Maximalforderungen gegenüber der Ukraine festhält.
Ein US-Beamter erklärte zu dem Papier, der Vorschlag sei eine faktische Ablehnung des Vorschlags von US-Präsident Donald Trump. Ein Waffenstillstand sei für Russland beim derzeitigen Frontverlauf nicht möglich. Dass Russland ein solches "Non-Paper" übermittelt, zeige, dass es seine Bedingungen für einen Friedensprozess aktiv positionieren will.
"Non-Paper" ist ein diplomatischer Ausdruck für ein informelles Dokument, das dazu dient, die Position einer Partei einer anderen mitzuteilen. Es wird zu einem Zeitpunkt bekannt, nachdem das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest Berichten zufolge auf Eis gelegt wurde. Beide Staatschefs hatten am vergangenen Donnerstag miteinander telefoniert und ein Treffen vereinbart. Dazu kommt es jetzt erstmal nicht. „Ich möchte kein vergeudetes Treffen haben. Ich möchte keine Zeit verschwenden, bis ich sehe, was passiert“, sagte Trump jedoch am Dienstag im Weißen Haus.
Auch Putin will Zugeständnisse machen: Selenskyj lehnt ab
US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow werden ihre Kontakte trotzdem fortsetzen, um einen Plan für ein Treffen auf Führungsebene auszuarbeiten, berichtet das Wall Street Journal.
Laut dem Nachrichtenportal RBC-Ukraine sagte Putin, er könnte seine Truppen aus den Regionen Saporischschja und Cherson abziehen, wenn er die Kontrolle über den Donbass erhalten würde. Dass Russland aber eine Landverbindung zur Krim freiwillig aufgeben würde, gilt als ausgeschlossen.
Laut der Reuters-Meldung haben Vertreter der US-Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dennoch ein derartiges Angebot der Russen unterbreitet, als er vergangene Woche im Weißen Haus zu Gast war. Der ukrainische Präsident lehnte dieses Angebot aber ab. Selenskyj betont immer wieder, dass die Ukraine weder ihr Territorium aufgeben noch die Region Donezk eintauschen werde.