Wirtschaftsweise setzt Ampel unter Druck: „Regeln einhalten – oder Verantwortung abgeben“

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Der Haushaltsstreit in der Ampel wütet weiter. Wirtschaftsweise Veronika Grimm schaltet sich ein – und zählt die Koalition an.

Berlin – Es ist eine Sommerpause, die in der Ampel-Regierung für Kopfzerbrechen sorgt. Pünktlich zum Start der Urlaubssaison hat Finanzminister Christian Lindner den mit ach so vielen Mühen hingebogenen Haushalt 2025 direkt wieder auf den Prüfstand gestellt. Laut dem Finanzminister haben unabhängige Gutachten Bedenken an der Rechtssicherheit der Finanzaufstellung gegeben. Eine erneute Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht, wie die Ampel sie 2023 bereits für ihren Haushalt erhielt, will der FDP-Chef unbedingt verhindern und will nachverhandeln.

Haushalts-Dilemma geht weiter: Lindner will nachverhandeln – Untersützung von Wirtschaftsweiser

Es wirkt beinahe wie eine niemals enden wollende Saga. Kurz nach Lindners Ansage hagelte es Kritik, etwa von den Grünen und der SPD. Und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz schaltete sich aus dem Urlaub ein, sprach ein Machtwort und legte gleich noch eine Spitze gegen Lindner obendrauf.

Im Haushaltsstreit macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Ampel jetzt eine Ansage. © dpa | Kay Nietfeld

Ganz alleine steht Christian Lindner mit seiner Forderung allerdings nicht dar. Unterstützung erhielt er etwa von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die der Regierung nahelegte, sie solle in der aktuellen Lage „unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen“. Um die mögliche Lücke von acht Milliarden Euro zu schließen, brachte sie etwa auch Einsparungen bei der Rente oder Einsparungen beim Bürgergeld in Spiel. Scholz, Lindner und Habeck wollen bis Mitte August im Haushalts-Dilemma eine Einigung erzielen – Wirtschaftsweise Grimm schickt dazu direkt noch eine Ansage an die Ampel-Spitzen hinterher.

Wirtschaftsweise Grimm zählt wegen Haushalts-Dilemma die Ampel an: „... oder Verantwortung abgeben“

Gegenüber der Bild am Sonntag bekräftigte die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ihre Warnung an die Ampel, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, „dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten. Oder die Verantwortung abgeben“.

Die Ampel dürfe keinen angreifbaren Haushalt aufstellen, so Grimm weiter. Falls erneut Klagen gegen einen Haushalt der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätten, brächte dies die Regierung in Verruf. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, „die Gesetzeslage zu ignorieren, nur weil man die aktuellen Regeln für unbequem oder nicht richtig hält“. Sonst müsse man Mehrheiten organisieren, um die Schuldenbremse anzupassen.

Wirtschaftsweise Grimm warnt Ampel-Koalition: „Geht nicht um 5 Milliarden hin oder her“

Laut Grimm wäre ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zielführend: „Der zusätzliche Spielraum wäre im Nullkommanichts aufgebraucht und die Diskussionen gingen von vorn los.“ Die Ökonomin warnt: „Wenn man ehrlich ist: Es geht nicht um 5 Milliarden hin oder her. Es muss darum gehen, strukturell umzusteuern, um das Land für zukünftige Herausforderungen zu wappnen: Der Verteidigungshaushalt muss steigen, ebenso wie die Ausgaben für Bildung in den Länderhaushalten. Und das alles, ohne die Schuldentragfähigkeit zu verlieren.“

Sebastian Brehm, Finanz- und Haushaltsexperte der CSU, warnt vor neuen Haushalts-Tricks der Bundesregierung um Olaf Scholz und Christian Lindner: „Nach meinen Informationen laufen im Kanzleramt Vorbereitungen, um mit neuen Tricks die bereits bis zum rechtlich möglichen Anschlag ausgeschöpfte Schuldenspirale noch weiter zu drehen. Offenbar will man der Autobahngesellschaft durch Scheineinnahmen etwa aus der Lkw-Maut die Möglichkeit zu eigener unbegrenzter Schuldenaufnahme verschaffen.“ Die Regierung wolle damit die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung verschleiern. 

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