US-Senator ruft nach neuer Mobilisierung in Kiew: „Man sollte nicht erst ab 27 Jahren in die Armee“
In der Ukraine wird seit zwei Monaten über ein neues Gesetz zur Kriegsmobilisierung diskutiert. Lindsey Graham fordert nun zum Handeln auf.
Kiew – Seit über zwei Monaten wird im ukrainischen Parlament um ein neues Gesetz zur Mobilisierung gerungen. Etliche Änderungsanträge und Differenzen bei der Frage nach der Mobilisierung für den Krieg standen einer Entscheidung bislang im Weg. Ein Vorstoß kam nun aus den USA. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt forderte der US-Senator Lindsey Graham den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, das neue Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, berichtete die Washington Post.
„Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für den Dienst im ukrainischen Militär infrage kommen, sich melden würden“, sagte der US-Senator. Bislang sieht das Gesetz, das die Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine regelt, vor, dass ukrainische Männer ab dem Alter von 27 Jahren für den Kriegseinsatz eingezogen werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich freiwillig für den Kriegseinsatz zu melden. Männer zwischen 18 und 60 dürfen, bis auf einige Ausnahmen, die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht verlassen. Grund dafür ist die Generalmobilmachung, die im Kriegsrecht geregelt ist.
Mobilisierungsgesetz für Ukraine-Krieg soll auch im Ausland lebende Ukrainer erreichen
Das neue Mobilisierungsgesetz soll das Alter für den Einzug in den Kriegsdienst von 27 auf 25 herabsetzen. Zuvor solle eine dreimonatige Ausbildung gewährleistet sein, was zurzeit nicht immer der Fall sei, berichtete das Handelsblatt. Es solle außerdem ein elektronisches Register eingeführt werden, über das der Einberufungsbescheid zugestellt werden kann. Auch Männer, die innerhalb der Ukraine vertrieben wurden oder ins Ausland geflüchtet sind, sollen sich demnach registrieren. Geplant seien auch härtere Strafen für Ukrainer, die sich dem Kriegsdienst verweigern.
Das geplante Gesetz stößt bei Vertreter:innen der ukrainischen Wirtschaft auf Kritik, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Im Februar forderten ukrainische Wirtschaftsverbände die Überarbeitung des Gesetzes, weil es der ohnehin geschwächten Wirtschaft des Landes schaden könne. Serhij Leschtschenko, der Berater des Präsidenten, habe daher auch EU Staaten aufgefordert, die Unterstützung von Fahnenflüchtigen zu beenden. Diese werden in der Ukraine sowohl in der Wirtschaft, als auch an der Front gebraucht, sagte Leschtschenko einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge.
500.000 Männer sollen durch neues Gesetz für Ukraine-Krieg rekrutiert werden
Im Februar nannte Präsident Selenskyj die Zahl von 31.000 ukrainischen Gefallenen im Ukraine-Krieg. US-amerikanische und russische Schätzungen belaufen sich auf 100.000 bis 300.000 Gefallene. 500.000 Männer sollen durch das neue Gesetz rekrutiert werden, das in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine diskutiert wird.
Meine news
Senator Graham fordert auch den freiwilligen Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer, unabhängig von ihrem Alter: „Man kämpft um sein Leben, also sollte man dienen – nicht mit 25 oder 27.“ Die Ukraine brauche mehr Menschen an der Front. Dieser Einsatz solle nicht von der Unterstützung der USA abhängig gemacht werden, forderte Graham, dem Bericht der Washington Post zufolge. (pav)