„Souveränität Europas“: Minister-Kandidat Wadephul will nukleare Teilhabe Deutschlands diskutieren
Der Ukraine-Krieg stellt eine enorme Bedrohung für Europa dar. Deutschland muss sich von den USA unabhängiger machen, meint CDU-Politiker Wadephul.
Berlin – CDU-Politiker Johann Wadephul schlägt eine nukleare Teilhabe mit Frankreich und Großbritannien vor. Wadephul begründet seinen Vorschlag damit, dass Deutschland im Verteidigungsfall unabhängiger von den USA sein sollte. Der als potenzieller Nachfolger von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) gehandelte Unionspolitiker bewertete den Vorfall im Weißen Haus zwischen Trump, seinem Vizepräsidenten JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „erschütternd – und zwar emotional wie intellektuell“.
„Erschütternd“: Wadephuls Reaktion auf Trump-Selenskyj-Eklat im Weißen Haus
„Bei aller Unkalkulierbarkeit der amerikanischen Politik unter Präsident Trump hätte ich nicht gedacht, dass man zu einer derartigen Umkehrung der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine kommen könnte.“ Diese Einschätzung äußerte Wadephul in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Besonders kritisch sieht der CDU-Politiker den Auftritt von Vance bei der Sicherheitskonferenz in München: „Der Auftritt von Vance war ein Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System in Europa. Darauf müssen wir selbstbewusst antworten.“ Bei seiner Rede hatte der US-Vizepräsident nicht nur die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit kritisiert, sondern auch eine Zusammenarbeit deutscher Volksparteien mit der teilweise als rechtsextrem eingestuften AfD gefordert.
Neue Trump-Regierung: Wadephul will Konsequenzen ziehen
Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen gibt es für Wadephul Anlass zur Hoffnung. Eine vollkommene Abkehr Amerikas von Europa sieht er nicht: „Amerika steht zur Nato.“ Allerdings existieren nach seiner Einschätzung Argumentationen und Verhaltensweisen, die verstörend wirken und nicht dem Umgang unter Verbündeten und Freunden entsprechen.
Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert der CDU-Politiker eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung. Man müsse jetzt zusammen mit Frankreich und Großbritannien darüber nachdenken, „was Sinn ergibt“. Wadephul führt weiter aus: „Zumindest müssen wir über Beiträge zu einer eigenständigen europäischen Abschreckung ernsthaft diskutieren. Ich finde auch, dass der von den Franzosen geprägte Begriff der Souveränität Europas ein Begriff ist, mit dem wir arbeiten sollten.“
Debatte über europäischen Atomschirm – ist auf die Trump-Regierung im Falle eines Kriegs verlass?
Die Debatte über einen eigenständigen europäischen Atomschirm gewinnt nach dem Konflikt zwischen Trump und Selenskyj sowie der zunehmenden Distanzierung der USA von Europa an Aktualität. Auf die Frage, ob Deutschland eine Atombombe braucht, hat auch Experte Fabian Hoffmann eine differenzierte Einschätzung. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte der Wissenschaftler am „Oslo Nuclear Project“ der Universität Oslo: „Vielleicht. Das kommt ganz auf das Sicherheitsumfeld an, in dem sich Deutschland und Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten befinden.“
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Experte warnt vor „Lücke“ sollte sich Trump aus Nato zurückziehen
Der Nuklearexperte betonte jedoch, dass angesichts der aktuellen Lage eine deutsche Atomwaffe nicht mehr pauschal auszuschließen sei. Tatsächlich wäre es für Europa ohne Amerika sehr schwierig alleine klarzukommen, meint Hoffmann. „Eine Abschreckungslücke entsteht, und diese Lücke müssen wir füllen.“ Zwar steht Europa derzeit noch unter dem atomaren Schutzschirm der USA, dennoch sieht Wadephul gute Gründe, sich von Donald Trump unabhängiger zu machen.
„Es gibt genug Anlass, als Europa souverän zu werden“, betonte der CDU-Politiker. Er verwies dabei auf eine wachsende Wertedifferenz zwischen der Trump-Administration und Europa. Deutschland würde weder Journalisten von Pressekonferenzen ausschließen, noch „politisch unliebsamen Universitäten die Mittel streichen“. Auch würde man „nie den Betreiber einer Informationstechnologie wie Elon Musk so durch die Regierung protegieren“. (sischr)