Internationale Presse nach Sachsen- und Thüringen-Wahl: „Putin hat beunruhigenden Sieg errungen“
Die Welt schaut hin, wenn in Deutschland gewählt wird. Von der New York Times bis zur NZZ, so ordnen die internationalen Zeitungen die Wahlen in Thüringen und Sachsen ein.
Die Sachsen-Wahl und die Thüringen-Wahl mit ihren starken Ergebnissen für das BSW und die AfD schlagen auch im Ausland hohe Wellen. Während Zeitungen aus der Schweiz auf den Niedergang der Ampel-Koalition und die Niederlage von Kanzler Olaf Scholz verweisen, sieht die italienische „La Republica“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Gewinner. Hier ein Überblick:
Die amerikanische „New York Times“: Scholz‘ Koalition wurde weiter geschwächt
Obwohl die Sozialdemokratische Partei von Herrn Scholz am Sonntag genügend Wählerstimmen erhielt, um in beiden Landtagen zu bleiben, konnte das Gleiche nicht von seinen beiden Regierungspartnern gesagt werden. Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (F.D.P.) schieden mit weniger als 5 Prozent aus dem Thüringer Landtag aus. Auch für den Einzug in den sächsischen Landtag hat die F.D.P. nicht genügend Sitze erhalten.
Das Wahlergebnis hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Koalition, aber es könnte einige Mitglieder dazu veranlassen, die Fortsetzung der Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl in einem Jahr zu überdenken.
Aber selbst wenn die Koalition hält, wird erwartet, dass das Wahlergebnis neue fortschrittliche Gesetze ausbremst, da die Koalitionspartner immer nervöser werden, weil sie bei den Wahlen im nächsten Jahr einen Rechtsruck befürchten.
„Wall Street Journal“ aus den USA: Das politische Beben im Osten Deutschlands
„(...) Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (...) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (...) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und der BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (...)
Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.
Damit bleiben als einzige Mainstream-Alternative zu den Aufständischen nur noch die Christdemokraten (die CDU und Bayerns CSU). Man darf es den deutschen Wählern nicht vorwerfen, keine Geduld mehr mit ihren dysfunktionalen Regierungsparteien zu haben. Man sollte den Vorwurf den etablierten Politikern machen, die zu langsam sind und Nabelschau betreiben, während der Frust der Wähler steigt.“
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„Der Standard“ aus Österreich: Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten
„Lägen Thüringen und Sachsen im Westen oder wäre am Sonntag in einem westdeutschen Bundesland abgestimmt worden – das Ergebnis für die Ampel hätte wohl auch nicht sehr viel besser ausgesehen. Die Koalition in Berlin gibt ein trauriges Bild ab. Man ist fertig miteinander, zusammen hält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern.
Und dann passierte kurz vor den Wahlen auch noch der schreckliche Anschlag von Solingen. Er legte nicht nur tatsächliche Versäumnisse offen, sondern auch Emotionen, die weder Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz begriffen haben: Die Menschen haben Angst. Gegen die Furcht kommen die Zahlen, Fakten und Beteuerungen des Kanzlers immer weniger an. Wie Scholz aus diesem Dilemma herauskommen will, wie er wieder Vertrauen gewinnen will, ist unklar. Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten. Nach diesen beiden Wahlen wird der Weg nicht leichter.“
Aus Italien, „La Repubblica“: Sieg für Putin
„Während sich der alte Kontinent auf dem schmalen Grat eines möglichen Kriegs und eines Infarkts der Demokratie bewegt, muss er sich zugleich mit einem inneren Feind auseinandersetzen. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert. In Italien, in Frankreich und nun immer unverhohlener in Deutschland. Der Keim des Putinismus wächst sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition. Was in den beiden deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis.
Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die „faschistische“ rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine wird durch ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.“
Die italienische „Corriere della Sera“: Deutschland ist nach Wahlen ein anderes Land
„Aus dem Wirbelsturm der beiden Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.
Das Ergebnis bestätigt, dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung und Tausender Milliarden Euro, die in die ehemalige DDR investiert wurden, eine Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Bundesländern keine Loyalitätsbindungen zu den traditionellen Parteien hat. Deren Entscheidungen akzeptieren sie nicht, deren Codes verstehen sie nicht, vielleicht teilen sie nicht einmal deren Konzept der Demokratie. Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse oder, schlimmer noch, als Ausländer in ihrer Heimat.“
„La Stampa“ aus Italien: Herz der europäischen Demokratie betroffen
„Wenn zu Thüringen und Sachsen am 22. September auch noch Brandenburg hinzukommt, ein traditionell sozialdemokratisches Bundesland, wird es für Olaf Scholz schwierig, die therapeutische Verbissenheit fortzusetzen, um im Kanzleramt zu überleben. Betroffen ist das Herz der europäischen Integration: Wie sollen angesichts eines Frankreichs, das noch immer nach einer Regierung sucht, und eines Deutschlands mit zerrütteten Mehrheitsverhältnissen die Vereinbarungen gestaltet werden, die in der Vergangenheit die größten Fortschritte in der europäischen Politik gebracht haben?
Dass Ursula von der Leyen in ihrer Rolle als Präsidentin der EU-Kommission mehr sein könnte als eine Bastion des Widerstands gegen rechte Vorstöße und die Brüchigkeit ihrer eigenen Regierung, ist schwer vorstellbar. Stattdessen sieht nun Wladimir Putin seine fünfte Kolonne im Osten Deutschlands gestärkt.“
Die „NZZ“ aus der Schweiz: Ansehen der Ampel im freien Fall
„Das Debakel zeigt, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz im freien Fall befindet. Der Triumph der AfD belegt, dass viele Wähler sich weder von den Berichten des Inlandsgeheimdienstes noch von den Warnungen der politischen Konkurrenz oder von besorgten Leitartiklern beeindrucken lassen. Die AfD ist – trotz oder wegen ihres ressentimentgeladenen Landeschefs Höcke – die bestimmende Kraft im Osten. Eine Politik, die die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verliert, darf sich nicht wundern, wenn die Ränder erstarken. Und von einer „Brandmauer“ kann jene Partei am stärksten profitieren, deretwegen diese errichtet wurde.“
Der schweizer „Tages-Anzeiger“: Ein rabenschwarzer Wahltag für die Kanzlerpartei
„Breite Mehrheiten in Ostdeutschland wollen die irreguläre Einwanderung nicht bremsen, sondern stoppen - und die Lieferung von Waffen an die Ukraine ebenfalls. Beide Themen erklären den Triumph der rechtsextremistischen AfD und der neuen populistischen Querfront-Gruppe von Sahra Wagenknecht. Zusammen sammeln sie in Thüringen fast die Hälfte aller Stimmen ein.
Beiden ist es gelungen, den Unmut über die Regierung in Berlin auf ihre Mühlen zu lenken - besser jedenfalls als der wichtigsten Oppositionspartei in Deutschland, der CDU. Dennoch gehört auch sie zu den Siegern. Anders als die AfD, die in ihrem Extremismus isoliert bleibt, ist die CDU die letzte Partei der breiten Mitte, um die herum sich in solch konservativen Landstrichen überhaupt noch Regierungen bilden können: In Sachsen behauptet sich Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die AfD, in Thüringen winkt Mario Voigt die Staatskanzlei - schwierige Koalitionsverhandlungen vorbehalten.
Für die SPD, die Kanzlerpartei, fällt der erste Wahltag im Osten rabenschwarz aus. Gehen die Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliert ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackelt auch Kanzler Olaf Scholz. In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschließen.“