Beteiligung an Winklbauer Höfen: Marktgemeinde muss auf Millionen-Zuschuss verzichten

Stand:

Baggern in der Baugrube: Am Valleyer Weg entstehen derzeit die „Winklbauer Höfe“ mit 80 Wohnungen. Neun Einheiten sicherte sich die Marktgemeinde und rechnete dafür mit einem kräftigen Zuschuss, den der Freistaat jetzt aber schuldig bleibt. © Thomas Plettenberg

Es ist eine böse Überraschung, die den Haushalt der Marktgemeinde durchschüttelt: Die fest eingeplante staatliche Förderung für neun kommunale Wohnungen, die sich die Gemeinde in den „Winklbauer Höfen“ gesichert hat, wird nicht fließen. Begründung: Der Topf ist leer. Es geht um über eine Million Euro. Der Bürgermeister ist bedient und muss jetzt neu am Haushalt schrauben.

Holzkirchen – Im Februar war Baubeginn, seitdem greifen die Bagger fleißig zu. Das Unternehmen MvB-Baukultur realisiert am Valleyer Weg ein Wohnviertel mit 80 Wohnungen in sechs Häusern. Die „Winklbauer Höfe“ verfolgen einen ambitionierten Ansatz mit Gästezimmern, einer Tagespflege für Senioren, Seniorenwohnungen, einem Café, gemeinsam nutzbaren Autos und Bikes, Gemeinschaftsgärten. Im Sommer 2027 soll das Quartier bezugsfertig sein.

Die Marktgemeinde hat sich früh in das Investoren-Projekt eingeklinkt und sicherte sich – in einem der beiden westlichsten Häuser – insgesamt neun Wohnungen, die vorzugsweise an Mitarbeiter vermietet werden sollen. „Es sind insgesamt etwa 500 Quadratmeter“, sagt Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) auf Anfrage, „das bekommt die Gemeinde für rund drei Millionen Euro.“ Nur drei Millionen, wie der Bürgermeister betont, die Summe liege weit unter Marktpreis.

Möglich war der günstige Ankauf, weil die Gemeinde das Instrument der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) nutzte: Man gestand dem Investor eine stärkere Bebauung zu und bekam im Gegenzug – zu günstigen Konditionen – kommunalen Wohnraum.

Und es hätte noch besser kommen sollen. Fristgerecht habe das Rathaus einen Antrag für das Kommunale Wohnraumförderungs-Programm (KommWFP) des Freistaats gestellt, erklärt Schmid: „Wir waren förderfähig.“ Konkret rechnete die Gemeinde mit einem Zuschuss von einer Million Euro und weiteren 1,8 Millionen als zinsgünstiges Darlehen. Nur zehn Prozent der Summe hätte man aus dem Haushalt beisteuern müssen.

Doch der schöne Plan platzte. Der Freistaat hatte den Fördertopf des KommWFP zu knapp befüllt, das Geld war schneller weg als gedacht – abgegriffen unter anderem von der staatlichen „BayernHeim“. Jetzt stehen viele Gemeinden im Regen, teils mit millionenschweren eigenen Wohnbau-Projekten. Die Regierung von Oberbayern „hat uns lange hingehalten“, kritisiert Schmid, „das stinkt mir.“ Vorerst wird der Topf nicht aufgefüllt. Ob irgendwann wieder, ist unklar.

Für die Marktgemeinde heißt das: Man steht bei MvB-Baukultur in der Pflicht, drei Millionen Euro sind fällig. „Das macht was mit unserem Haushalt“, sagt Schmid. Eine Million Euro zusätzlich muss her – und vermutlich ein Kredit mit marktüblichen Zinsen. „Dabei müssen wir einen Sparhaushalt fahren“, seufzt der Bürgermeister. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr, die Pflichtaufgaben steigen.

Das Schaffen von Wohnraum zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde, dennoch sieht Schmid die Kommunen gefordert. „Bezahlbare Mietwohnungen fehlen überall.“ Das KommWFP habe ein richtiges Signal gesetzt, wie Freistaat und Bund helfen könnten. Die Landtags-Fraktionen der SPD und der Grünen fordern das schnelle Nachfüllen des KommWFP-Topfs. Auch der Bayerische Städtetag nimmt Bund und Staatsregierung in die Pflicht.

Sollten es wieder Mittel geben, habe die Marktgemeinde schon ein neues Projekt im Fokus, verrät der Bürgermeister. Ein anderer Investor will in Bahnhofsnähe bauen, die Gemeinde würde auch hier gerne über SoBoN miteinsteigen. „Wäre also schön, wenn der Fördertopf bald wieder gefüllt ist“, sagt Schmid.