Russland-Wahl im Blick: Termine, Kandidaten und Abläufe im Überblick

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Von: Nils Hinsberger

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Russland bereitet sich auf die Präsidentschaftswahl vor. Während Putin die Umfragen anführt, kämpft die Opposition um Anerkennung und Gleichberechtigung.

Moskau – Die russische Präsidentschaftswahl ist für März 2024 geplant. Die Abstimmung wird drei Tage dauern, vom 15. bis zum 17. März, und die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme für ihren bevorzugten Kandidaten abgeben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass der amtierende Präsident Wladimir Putin die Beliebtheitsskala anführt.

Die Frage, welche Kandidatinnen und Kandidaten gegen den 71-jährigen Putin antreten können, ist jedoch kompliziert. Es ist bekannt, dass der russische Staatsapparat es der Opposition nicht leicht macht, sich bei Wahlen durchzusetzen.

Kandidaten müssen große Hürden für Zulassung zu Russland-Wahl nehmen

Bislang hatte nur ein oppositioneller Kandidat, der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Boris Nadeschdin, die Erlaubnis der russischen Wahlkommission erhalten, sich für die Wahlen im März zu qualifizieren. Er durfte offiziell ein Spendenkonto für seine Präsidentschaftskandidatur eröffnen. Mittlerweile ist Nadeschdin aber ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen.

Um an der Wahl teilnehmen zu können, müssen von der Wahlkommission zugelassene Bewerberinnen und Bewerber 100.000 Unterschriften für ihre Kandidatur sammeln. Sie müssen mindestens 35 Jahre alt sein und 25 Jahre in Russland gelebt haben. Seit dem letzten Verfassungszusatz dürfen sie auch keine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland haben.

Opposition soll von Wahl in Russland ausgeschlossen werden

Bisher hat sich jedoch niemand außer dem Kandidaten der Partei „Bürgerinitiative“ für die Wahl in Russland qualifiziert. Die Journalistin Jekaterina Duntsowa wurde bereits von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, angeblich wegen Fehlern in ihren Unterlagen. Sie hatte sich unter anderem für ein Ende des Ukraine-Kriegs und die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt.

Viele Oppositionelle sind vor der russischen Regierung ins Exil geflohen oder wurden verhaftet. Dieses Schicksal ereilte auch den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny, der vor kurzem in einem russischen Straflager aus bislang ungeklärten Gründen verstarb.

Wird Russland-Wahl zu einer Scheinwahl?

Es kann vermutet werden, dass die Wahl nur dazu dient, Putins Macht zu legitimieren, da keine „echten“ Oppositionellen zugelassen sind. Nikolaj Bulajew, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, teilte mit, dass bisher 33 Kandidaten ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl erklärt hätten, wie aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass hervorgeht. Darunter befindet sich jedoch kein einziges Mitglied der Opposition, sondern nur Politiker aus den in der Staatsduma vertretenen Parteien.

Berichte aus Russland bestätigen den Verdacht auf eine Scheinwahl. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 konnten die Oppositionellen zwar einen weitgehend ungestörten Wahlkampf führen, aber einseitige Medienberichte sorgten für einen unfairen Kampf, so die Nachrichtenagentur Reuters. Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, Kandidatenregistrierung und Versammlungsfreiheit sind Indikatoren für eine unfreie Wahl.

Massive Wahlmanipulationsversuche bei Russlandwahl 2018 vermutet

Auffällig war auch die Bedrohung der Wahlbeobachtungsbewegung Golos, deren Anführer sogar verhaftet wurde. Für die Wahlen im März will Russland keine Einladung an Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) senden. Der Grund, laut Konstantin Kosatschew, stellvertretender Sprecher des russischen Föderationsrates, ist, dass man nur Organisationen einladen möchte, „die eine objektive, unvoreingenommene Position vertreten und nicht unter der Kontrolle des Westens stehen“.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 beobachtete die Opposition rund 3000 Manipulationsversuche, darunter mehrfache Stimmabgaben oder defekte Wahlurnen. Die OSZE, die mit etwa 600 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern vor Ort war, stellte fest, dass es „eine Wahl ohne echten Wettkampf“ gab. Nach Aussage der Organisation war es daher keine „richtige Wahl“. Zudem wurde die Zivilgesellschaft massiv eingeschüchtert.

Ablauf der Präsidentschaftswahl in Russland

In Russland können 110 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 67,5 Prozent. Normalerweise geben 70 bis 80 Millionen Berechtigte ihre Stimme ab, wie Reuters berichtet. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich per Direktwahl für einen Kandidaten oder eine Kandidatin. Präsidentin oder Präsident wird die Person, die mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Sollte es keine absolute Mehrheit geben, entscheidet eine Stichwahl über den Wahlausgang.

Die Wahlkommission ließ von den ursprünglich elf potenziellen Kandidaten nur vier zur Wahl zu. Die Liste umfasste im Februar 2024 laut Tass:

Steht Putins Sieg schon fest?

Die Wahl in Russland scheint bereits vor der Abstimmung entschieden zu sein. Laut dem Staatsinstitut „Allrussisches Meinungsforschungszentrum“ (WZIOM) würden 78,8 Prozent der Bevölkerung für Wladimir Putin stimmen. Diese Angaben können jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Angesichts der Wahl 2018 scheint diese Prognose jedoch realistisch. Damals konnte der Präsident nach offiziellen Angaben 77 Prozent aller Stimmen für sich verbuchen.

Der Krieg in der Ukraine scheint dem Präsidenten nicht zu schaden. Putin nutzt den Krieg offenbar sogar für seine Kandidatur. Seine Kampagne wurde laut Associated Press (AP) von einem Kriegsveteranen gestartet, der im Ukraine-Krieg einen Sohn verloren hat und somit einen direkten Bezug zu den andauernden Kämpfen hat.

Putin könnte bis 2036 Präsident in Russland bleiben

Putin änderte 2020 auch die russische Verfassung. Die Änderung ermöglicht es ihm, sich 2024 und 2030 erneut zur Wahl zu stellen. In der Vergangenheit war die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Damit könnte er bis 2036 regieren, wenn er wiedergewählt wird.

Die Opposition hofft weiterhin auf einen Sturz Putins. Alexej Nawalny rief vor der Wahl die russische Bevölkerung dazu auf, „jeden außer Putin“ zu wählen. Ob dieses Vorhaben gelingt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. (nhi)

Redakteur Nils Hinsberger hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen in ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.