Leak aus Russland: Putin will Friedenskonferenz torpedieren – Kreml-Propaganda läuft heiß

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Von: Felix Busjaeger

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In der Schweiz ist eine Friedenskonferenz wegen des Ukraine-Kriegs geplant. Wladimir Putin ist nicht eingeladen, macht aber mit seiner Propaganda gegen das Treffen mobil.

Kiew – Tagtäglich fallen im Ukraine-Krieg Bomben, viele Städte sind mittlerweile verwüstet und die russischen Streitkräfte rücken im Osten des Landes weiter vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht derweil auf eine große Friedenskonferenz in der Schweiz. Mehr als 80 Delegationen werden erwartet, um die Möglichkeiten für ein Ende des Ukraine-Kriegs auszuloten. Erst am Sonntag appellierte der Politiker in einer Videobotschaft an US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping, ebenfalls am Gipfel teilzunehmen.

Russland wird derweil nicht vertreten sein. Doch dies hält offenbar Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht davon ab, bereits im Vorfeld das Treffen mit seinem Propagandaapparat zu torpedieren. Seine Geheimdienste würden bereits den Ausgang der Friedenskonferenz in der Schweiz kennen, heißt es. Angeblich wäre das Außenministerium sogar im Besitz des Entwurfs der Abschlusserklärung.

Konferenz über Ende des Ukraine-Kriegs: Auch Putin zeigt sich für Debatte über Waffenstillstand bereit

Debatten über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gibt es seit knapp zwei Jahren. Erst vor wenigen Tagen überraschte Putin laut einer Reuters-Meldung mit der Aussage, unter Umständen bereit für einen Waffenstillstand und ein Ende im Krieg in der Ukraine zu sein. Die Nachricht sorgte für Verwirrung und Verwunderung bei den westlichen Staaten – laut den zitierten Quellen, die anonym bleiben wollten, würde der russische Präsident allerdings nur zu seinen Bedingungen über ein Aussetzen der Kampfhandlungen verhandeln. Während seines Besuchs in Belarus wurde der Kremlchef dann konkreter: Er sei zu Verhandlungen bereit, jedoch müssten diese Verhandlungen von heutigen Realitäten ausgehen, die sich am Boden entwickelt hätten.

Losgelöst von Putins jüngsten Äußerungen zum möglichen Ende des Ukraine-Kriegs laufen die Vorbereitungen zum geplanten Friedensgipfel in der Schweiz. Die Lage in Russlands Krieg in der Ukraine gilt bereits seit längerem festgefahren. Zwar erhalten die Verteidiger seit einiger Zeit wieder Waffenlieferungen durch westliche Unterstützer, doch offenbar macht sich inzwischen ein gewisser Pessimismus wegen der Lage im Ukraine-Krieg breit. Gegenüber dem Economist sagte etwa General Skibizki, der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, vor einiger Zeit bereits, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. 

Friedenskonferenz in der Schweiz: Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs geplant

Auch Unterstützer stufen inzwischen die Chancen für einen militärischen Sieg der Ukraine als sehr gering ein. So sagte der tschechische Präsident Pjotr Pavel gegenüber Sky News: „Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen könnte.“ Für die Regierung in Kiew könnte deshalb vieles von der Friedenskonferenz in der Schweiz abhängen. Sollten sich zudem große Nationen wie die USA oder China (noch) stärker hinter die Ukraine stellen. Wahrscheinlich aus diesem Grund befeuert Russlands Propagandaapparat das geplante Treffen mit Falschinformationen.

Wie nun Schweizer Medien, zuerst die SonntagsZeitung, berichten, hat Russland angesichts der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs am vergangenen Wochenende erneut zum Schlag gegen das Treffen ausgeholt. Den Informationen nach sollen die russischen Geheimdienste über wichtige Dokumente verfügen. Demnach würden neun von zehn Punkten vom Friedensplan genehmigt werden. Putins Plan scheint klar: Bereits im Vorfeld möglichst viel Unruhe stiften, um möglichst viele Teilnehmer zu verunsichern.

Russland fährt wegen Friedenskonferenz in der Schweiz Propaganda hoch

Bereits in den vergangenen Tagen haben mehrere Vertreter Russlands gegen die Friedenskonferenz in der Schweiz geschossen. So sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, laut Tass, dass das Treffen ein Frevel sei, das ausschließlich vor den „Kernproblemen unserer Zeit ablenken soll“. Zugleich stellte er klar, dass der Gipfel niemals „ernsthafte diplomatische und juristische Arbeit“ ersetzen könnte. „Darüber hinaus hat die Schweizer Versammlung nicht das Recht, Selenskyjs Legitimität zu bestätigen. Sie verfügt schlicht nicht über die Autorität.“

Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, kommentierte die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz mehrfach und bezeichnete die als den „üblichen Humbug“ des Westens. „Jeder erkennt das. Wie können diejenigen, die eine ‚Friedenskonferenz‘ veranstalten, Waffen in das Konfliktgebiet schicken und gleichzeitig angeblich pazifistische Initiativen ankündigen?“

Bald Ende des Ukraine-Kriegs? Klingbeil dämpft Erwartungen

Während Russland weiter gegen die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz und Debatten über ein Ende im Ukraine-Krieg mobil macht, sieht auch die Erwartungen bei deutschen Politikern durchwachsen: SPD-Chef Lars Klingbeil sagte zuletzt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass die Friedenskonferenz in der Schweiz jetzt der Turning Point (Wendepunkt) wird. Aber ich glaube, dass wir gerade in einer Phase sind, wo jedes Gespräch hilfreich ist.“ Zugleich verdeutlichte er aber, dass ein gemeinsames Treffen allerdings ein klares Signal an Putin sei, um ihm zu zeigen, dass er auf der falschen Seite steht. (fbu)