Schwarz-rote Koalition auf dem Weg: Besetzung gibt erste Hinweise auf Ministerposten
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stellt sich bereits die Frage: Wer bekommt welchen Posten? Erste Indizien gibt es bereits.
Berlin – Nach den Sondierungen zwischen der Union und SPD beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Am Donnerstag (13. März) trafen sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Zentrale in Berlin zum Auftakt der Verhandlungen. In insgesamt 16 Arbeitsgruppen (AG) soll bis zum 24. März der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ausgearbeitet werden. Die Besetzung der AGs überrascht zum Teil. Zwischen den Zeilen lassen sich erste Anwärter für die begehrten Ministerposten ablesen.
Union und SPD: Koalitionsverhandlungen geben erste Hinweise auf Ministerposten
Insgesamt 256 Politiker sind an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Dabei sind pro Arbeitsgruppe sieben Verhandler der SPD, sechs der CDU und drei der CSU vertreten. Sie alle kommen aus unterschiedlichen Feldern wie der Bundes-, Landes- oder Europapolitik. Die Spitzen der Parteien wie Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zählen zu einer separaten Verhandlungsgruppe, der „19-Gruppe“, dazu.
Mit ziemlich großer Sicherheit wird neben einem CDU-Kanzler Merz wohl Klingbeil Vizekanzler. Söder wird aller Voraussicht in Bayern bleiben. Das Schicksal von Esken bleibt allerdings noch ungewiss. Anders sieht es bei der Innenpolitikerin Andrea Lindholz aus, die für die CSU als Chefverhandlerin die AG „Innen, Recht, Migration und Integration“ leitet. Die derzeitige Vizevorsitzende der Unionsfraktion könnte dadurch ein wichtiges Amt erhalten. Allerdings gelten ihre Mitverhandler Günter Krings (CDU) und Dirk Wiese (SPD) ebenso als kompetent und ministrabel, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.
Union und SPD auf dem Weg zur Koalition: Spahn wohl vor Minister-Comeback
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) führt die AG „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ an. Innerhalb der CDU wird ihr Potenzial für ein Ministeramt zugeschrieben, wie die Welt berichtete. Der Gruppe gehört jedoch auch die SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz an. Es könnte sich also am Ende zwischen den beiden Frauen entscheiden.
Jens Spahn, der bereits unter Angela Merkel Minister war, führt derweil die AG „Wirtschaft. Industrie, Tourismus“ für die CDU an. Überraschend ist, dass der Unions-Fraktionsvize diese Rolle übernimmt und nicht die Partei-Schatzmeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner. Spahn werden neben seinen Ambitionen auf ein Comeback als Minister auch Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt.
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Koalition von Union und SPD: Lauterbach und Faeser überraschen – Heil gute Chancen
Eine weitere Überraschung steckt in der AG „Gesundheit und Pflege“. Diese wird auf der SPD-Seite nicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geführt, sondern von der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalts, Katja Pähle. Lauterbach ist als stellvertretender Leiter Teil der Gruppe.
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde nur stellvertretende Vorsitzende für die AG „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“. Beide amtierende Minister sind auch nicht in der Hauptverhandlungsgruppe vertreten. Das könnte darauf hindeuten, dass die beiden mit leeren Händen ausgehen werden.
Die AG „Arbeit und Soziales“ wird auf Seiten der SPD von der Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast geleitet. Sie könnte noch eine wichtige Aufgabe übernehmen. Unabhängig davon werden SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weiterhin gute Chancen für einen Ministerposten zugeschrieben. Er ist Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe.
Schwarz-rote Koalition: Posten für Linnemann, Frei und Dobrindt? So gehen die Verhandlungen weiter
Die CDU wird in dieser Gruppe von Generalsekretär Carsten Linnemann geleitet, der auch gute Chancen auf einen Ministerposten haben soll. Er ist wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe. Frei wird laut Welt als Kanzleramtschef gehandelt und für Dobrindt machte Söder bereits deutlich, dass dieser ein „wichtiges Ministerium“ bekommen solle.
Besonders bei den Themen Steuern, Migration, Haushalt, und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende in der zentralen Verhandlungsrunde der 19-Gruppe vorgelegt. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will dafür ihre Mitglieder befragen. Doch zunächst stehen Union und SPD vor einer anderen Hürde: Am Dienstag soll im Bundestag über den Schuldenplan der zukünftigen schwarz-roten Koalition abgestimmt werden. (vk)