Möglicher Kanzler Merz plant Kürzungen nach der Bundestagswahl – hier will die Union überall ran
Nach der Bundestagswahl fragen sich viele, ob und was für Entlastungsmaßnahmen Merz plant. Was erwartet die Menschen beim Kindergeld, Bürgergeld und Co.?
Berlin – Nach den ersten vorläufigen Ergebnissen rückt Friedrich Merz dem Kanzleramt immer näher. Neben der Frage, ab wann Koalitionsverhandlungen beginnen werden, beschäftigen große Themen wie Rente, Bürgergeld und Steuern die Bürgerinnen und Bürger. Im Vorfeld deutete der künftige Kanzler Kürzungen in bestimmten Bereichen an. Mit welchen Einschnitten müsste man höchstwahrscheinlich rechnen?
Merz wird nach Bundestagswahl Kanzler – welche Einschnitte bei Kindergeld, Bürgergeld und Co. drohen
Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten die CDU und CSU angekündigt, das Kindergeld anheben zu wollen. „Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll“, so der Wortlaut. Zudem will die Union den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln. Allerdings ging die Union in dem Wahlprogramm nicht näher auf die Frage der Gegenfinanzierung ein.
„Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“, steht im Wahlprogramm. Heißt konkret: Wenn das Kindergeld ins Ausland geht, wo die Lebenshaltungskosten aber unter dem deutschen Niveau liegen, soll der Zahlbetrag dahingehend angepasst werden. Sollte die Union die Erhöhung des Kindergeldes umsetzen, wäre es möglich, dass dafür das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder gekürzt werden kann. Offizielle Ankündigungen in der Hinsicht nach der Bundestagswahl gab es bisher noch nicht.
Was sich beim Kindergeld 2025 ändert
Seit dem 1. Januar 2025 gibt es fünf Euro monatlich mehr Kindergeld und damit insgesamt 255 Euro. Darauf hatten sich die Parteien der einstigen Ampel-Koalition kurz vor dem Jahreswechsel, Mitte Dezember 2024, geeinigt. Der Staat unterstützt Eltern zudem mit dem Kinderfreibetrag. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag ist für 2025 erhöht worden, dieser liegt jetzt bei 3.336 Euro pro Elternteil, 6.672 Euro werden im Jahr 2025 pro Kind vom zu versteuernden Einkommen abgezogen.
Nach der Bundestagswahl wird Merz Kanzler – er könnte ans Bürgergeld gehen
Klarere Töne schlug die Union im Wahlkampf allerdings schon beim Bürgergeld an. Vergangene Aussagen des Generalsekretärs Carsten Linnemann, der übrigens als Wirtschaftsminister im Merz-Kabinett gehandelt wird, ließen auf Streichungen beim Bürgergeld hindeuten. Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs nicht nur prozentuale Kürzungen hinnehmen müssen. Die zerbrochene Ampel-Koalition hatte etwa Ende März 2024 die komplette Streichung des Bürgergelds für zwei Monate ermöglicht, wenn mehrfach Arbeitsangebote abgelehnt werden.
Die Union will durch die „neue Grundsicherung“ Erwerbslosen den Regelsatz vollständig streichen, wenn diese Stellenangebote ausschlagen oder mehrfach Termine im Jobcenter verpassen. Dabei wollen sie auch den sogenannten Vermittlungsvorrang wieder einführen, der eine schnelle Wiederaufnahme der Arbeit statt Maßnahmen wie einer Qualifizierung vorsieht.
Union plant nach der Bundestagswahl „Umverteilung im Sozialstaat“
Die Chancen auf eine Umsetzung werden stark von der Koalitionsbildung abhängen. Das einzige realistische Bündnis ist dabei eine Große Koalition mit der SPD. Diese ist dabei jedoch ausgerechnet die Partei, die das Bürgergeld unter Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil maßgeblich gestaltet hat – und auch behalten will.
Klar ist, dass Kanzler Merz die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln muss. Auch dazu hatte die Union im Wahlprogramm Punkte genannt. Die Union fordert unter anderem eine geringere Unternehmenssteuerbelastung. Die soll auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem fordert die CDU/CSU eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Im Interview mit dem SWR vom Januar 2025 gab der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, zu verstehen, dass zudem kein Weg daran vorbeiführe, im Haushalt neue Schwerpunkte zu setzen und auch staatliche Leistungen zu kürzen. „Ich halte nichts von den Vorschlägen, die da lauten: Alles, was da ist, muss bleiben. Wir müssen natürlich auch bisherige Förderungen, Quersubventionierungen, auch Umverteilungen im Sozialstaat miteinander diskutieren und schauen, welche Wirkungen stehen welchen Kosten gegenüber“, so Frei.