„Verfassungswidrige Zensur“: Trump wettert in Dokumenten-Affäre gegen Staatsanwaltschaft

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Von: Nils Hinsberger

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Donald Trump steht wegen der Unterschlagung von Geheimdokumenten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will nun Aussagen des Ex-Präsidenten unterbinden.

Miami/Florida – Dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei seinen öffentlichen Auftritten kein Blatt vor den Mund nimmt, ist lange kein Geheimnis mehr. Eine Behauptung, die er im Zusammenhang mit der Durchsuchung seines Anwesens in Mar-a-Lago im August 2022 machte, könnte für Trump nun Ärger bedeuten. Er behauptete, dass Biden „tödliche Gewalt“ gegen ihn genehmigt habe.

Sonderermittler Jack Smith, der Trump unter anderem wegen der Unterschlagung von Regierungsdokumenten anklagt, soll bei der zuständigen Bundesrichterin Aileen Cannon einen Antrag gestellt haben, der Trump öffentliche Aussagen über den Prozess in Miami verbieten soll, berichtete ABC News. Denn Trumps Behauptungen seien eine „unmittelbare und vorhersehbare Gefahr für die an der Untersuchung und Strafverfolgung in diesem Fall beteiligten Strafverfolgungsbeamten“, wie es in dem Antrag von Smith heißt. Laut Trumps Anwälten betritt Smith damit „äußerst problematisches Terrain“.

Trumps schwerer Vorwurf gegen Biden – US-Präsident soll „tödliche Gewalt“ autorisiert haben

Smiths Antrag bezieht sich auf einen Beitrag auf Trumps Social-Media-Plattform Truth Social. In diesem ließ der Präsidentschaftskandidat der Republikaner verlauten, dass das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Joe Biden „dem FBI bei der Durchsuchung des Anwesens nach geheimen Dokumenten die Anwendung tödlicher Gewalt autorisiert“ habe. In dem Beitrag vom 21. Mai soll sich Trump demnach wohl auf geheime Prozessakten beziehen.

Wie ABC News aus Smiths Unterlagen zitiert, handelt es sich laut der Staatsanwaltschaft dabei um „absichtlich falsche und aufrührerische Aussagen“. Neben dem Social-Media-Beitrag soll Trump eine ähnliche Aussage in einem Spendenaufruf an seine Unterstützer getroffen haben. Damit habe er die „in diesen Fall verwickelten FBI-Agenten verantwortungslos zur Zielscheibe gemacht“, so Smith.

Smith verwies hierbei auf einen Angriff auf eine FBI-Außenstelle in Ohio. Dieser sei als direkte Folge von Trumps Anschuldigungen zu werten. Das beweise erneut, wie Trump mit seinen Aussagen seine Unterstützer aufhetze.

„Verfassungswidrige Zensur“ – Trump-Team poltert gegen Sonderermittler Smith

In einem Schreiben von Trumps Anwaltsteam heißt es laut Newsweek, dass Smith mit seinem Antrag Trumps Meinungsfreiheit im Wahlkampf einschränke. Das sei gerade deshalb problematisch, weil Trump der „führende Präsidentschaftskandidat“ sei. Damit betrete Smith „Neuland“, weil es sich um eine „Vorabzensur“ von Trumps Aussagen handele. Das sei ein Unterschied zur Nachrichtensperre, die das Gericht in New York während dem Schweigegeld-Prozess um Stormy Daniels gegen Trump verhängte.

Trump und sein Team verlangen nun, dass Sanktionen gegen das Büro von Smith verhangen werden. „Gemäß den örtlichen Vorschriften war das Büro des Sonderermittlers verpflichtet, sich vor Einreichung des Antrags eingehend mit uns über diese Fragen zu beraten“, habe es aus Trumps Team geheißen, berichtete Newsweek. Weil der Antrag vor dem Wochenende des Memorial Days gestellt worden sei, unterstellten Trumps Anwälte Todd Blanche und Christopher Kise der Staatsanwaltschaft außerdem „bösartiges Verhalten“.

An dem Gedenktag für gefallene US-Soldaten hetzte Trump in einer Wahlkampfrede für die im November anstehenden US-Wahlen erneut gegen seine Kontrahenten. „Ich wünsche allen einen schönen Gedenktag, auch dem menschlichen Abschaum, der so hart daran arbeitet, unser einst großartiges Land zu zerstören“, zitiert ihn die Zeit.

„Gängige Praktiken grob verzerrt“ – Smith wirft Trump Falschaussage vor

„Das FBI hat bei dieser Durchsuchung das Standardprotokoll befolgt, wie wir es bei allen Durchsuchungsbefehlen tun, das eine Standardrichtlinie zur Einschränkung des Einsatzes tödlicher Gewalt enthält“, zitiert Newsweek aus einer Erklärung des FBI. Zusätzliche Schritte seien nicht eingeleitet worden, die eine Abweichung dieser Norm bedingt hätten.

Mit der von Trump getätigten Aussage habe er „gängige Praktiken grob verzerrt, indem er sie als Plan zur Ermordung seiner Person, seiner Familie und der Agenten des US-Geheimdienstes fälschlich dargestellt hat“, wie es in der Akte von Smith heißt. Bei der Durchsuchung sei sogar besondere Rücksicht genommen worden. Das FBI habe einen Tag für die Durchsuchung ausgewählt, an dem kein Mitglied der Trump-Familie anwesend gewesen sei. (nhi)