Bereits ab September: Trump will Nationalgarde nach Chicago schicken – Gouverneur entsetzt
Auch in Chicago will US-Präsident Trump die Nationalgarde einsetzen. Einem Bericht zufolge soll der Einsatz bereits im September starten.
Washington D. C. – Das Pentagon plant laut einem Bericht der Washington Post, bereits im September die Nationalgarde auch in Chicago zur Bekämpfung von Kriminalität einzusetzen. Demnach umfasst die Planung mehrere Optionen, darunter die Entsendung mehrerer Tausend Angehöriger der militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Washington Post eine Stellungnahme ab.
Illinois-Politiker kritisieren Trump nach Testeinsätzen der Nationalgarde in US-Städten
Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, kritisierten unterdessen den republikanischen Präsidenten Donald Trump scharf. „Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen“, sagte Pritzker. Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. „Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.“
Trump plant den Einsatz der Nationalgarde in Chicago und bezeichnet die Stadt als „Chaos“
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Sein Vorgehen ist heftig umstritten – bereits jetzt gab es Proteste. Offizielle Polizeistatistiken belegen jedoch keinen Anstieg der Kriminalität.
Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde sowie 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt – nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Trump selbst hatte bereits am Freitag erklärt: „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.“ Damit stellte er die Kompetenz des dortigen demokratischen Bürgermeisters infrage.
Pentagon plant Einsatz der Nationalgarde in Chicago
Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, erklärten laut Washington Post, ein militärisches Eingreifen in Chicago sei seit langem geplant, vermutlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere.
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Üblicherweise unterstehen die Nationalgarden der Bundesstaaten. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen – kann der Präsident sie jedoch unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten. (dpa)