Vor Brandenburg-Wahl: AfD liegt vorne – „Merz wird womöglich als Kanzlerkandidat mit Niederlage starten“
Friedrich Merz könnte seine Kanzler-Kandidatur mit einer Niederlage starten. Ein riskantes Manöver könnte ihm zum Verhängnis werden.
Friedrich Merz, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, könnte seine Kandidatur mit einer Niederlage einleiten, sollte es in Brandenburg zu keinem Regierungswechsel kommen. Dieses Szenario ist das Resultat eines riskanten Schachzugs, an dem auch Markus Söder beteiligt ist.
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg ist die letzte vor dem Beginn des intensiven Wahlkampfs in Berlin. Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, sondern auch auf das Schicksal der Kanzlerkandidaten.
Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl zeichnet sich ein spannendes Rennen zwischen SPD und AfD ab: Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD, die nur einen Prozentpunkt dahinter liegt. Die zukünftige Regierung in Potsdam ist daher noch ungewiss. Es gibt mehrere Möglichkeiten: Eine Koalition mit der AfD wird von den anderen Parteien ausgeschlossen. Mögliche Bündnisse könnten aus SPD, CDU und der Wagenknecht-Partei BSW mit eigener Mehrheit bestehen oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.
Für Friedrich Merz könnte die Brandenburg-Wahl eine empfindliche persönliche Niederlage bedeuten
Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bereits angedeutet, dass er im Falle eines AfD-Wahlsiegs zurücktreten würde. Dennoch wird die SPD wahrscheinlich die neue Regierung anführen, wobei die CDU höchstens Juniorpartner sein wird. Für Friedrich Merz könnte die Brandenburg-Wahl eine empfindliche persönliche Niederlage bedeuten, insbesondere wenn Woidke mit der SPD als stärkste Kraft Ministerpräsident bleibt. „Friedrich Merz wird womöglich als Kanzlerkandidat mit einer Niederlage starten, weil er in Mithaftung genommen werden kann, wenn der erhoffte Regierungswechsel in Brandenburg nicht stattfindet“, so der Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Merz hat ein strategisches Risiko eingegangen, indem er seine Kanzlerkandidatur kurz vor der Brandenburg-Wahl bekannt gegeben hat, anstatt erst danach. „Es leuchtet mir nicht ein, warum Merz die Entscheidung vor der Wahl verkündet hat“, meint Hillje. Der Experte vermutet, dass die Ambitionen von Markus Söder diesen Schritt beschleunigt haben könnten. „Vielleicht haben die Ambitionsäußerungen von Markus Söder das beschleunigt.“
„Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder mit seinen Äußerungen den Preis hochtreiben wollte“
Söder, der Vorsitzende der CSU, hatte vor einigen Wochen angedeutet, dass er für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen würde, wenn man ihn fragen würde. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Söder wurde dann überraschend verkündet, dass die Entscheidung für Merz bereits vor Monaten getroffen und abgesprochen worden sei. Hillje zweifelt jedoch an dieser Darstellung: „Ich glaube nicht daran, dass diese Entscheidung seit Wochen oder Monaten vorbereitet war.“
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Es ist möglich, dass die plötzlichen Ambitionen von Söder Merz dazu veranlasst haben, schnell zu handeln und Söder zu beruhigen. „Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder mit seinen Äußerungen den Preis hochtreiben wollte“, so Hillje. „Er will etwas von Merz, von dem wir noch nicht wissen, was es ist. Das kann ein Ministerposten sein. Oder aber die Zusicherung, dass es kein Schwarz-Grün geben wird, sondern eine Groko.“ Dies würde erklären, warum Söder zuletzt so deutlich und prominent eine schwarz-grüne Koalition als No-Go bezeichnet hat.