Nächste ICE-Eskalation: New Yorker Bürgermeister-Kandidat bei chaotischer Szene verhaftet
Ein Vorfall mit der US-Einwanderungsbehörde sorgt für Aufsehen: Ein demokratischer Politiker verteidigt einen Migranten, dann wird er selbst festgenommen.
New York – Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE haben den Rechnungsprüfer von New York und Bürgermeister-Kandidat Brad Lander festgenommen. Medienberichten zufolge hat der Demokrat am Dienstag versucht, einem Migranten aus einem Einwanderungsgericht in Manhattan zu helfen, um seine Verhaftung zu verhindern. Lander wurde daraufhin ebenfalls festgenommen.
New Yorker Bürgermeister-Kandidat Brad Lander wird vor laufender Kamera in Handschellen abgeführt
In Videoaufnahmen von Reportern war zu sehen, wie der Bürgermeisterkandidat zunächst neben einem Migranten im Flur des Gerichtsgebäudes steht, als sich mehrere ICE-Beamten durch eine Menschenmenge schieben und auf die beiden zugehen. Die Mitarbeiter versuchen den Migranten abzuführen, doch Lander verhakt bei dem Mann und verlangt immer wieder einen richterlichen Beschluss für die Verhaftung zu sehen. Illegale Einwanderer sehen sich in den USA mittlerweile überall mit Festnahmen und Abschiebungen konfrontiert.
„Ich werde loslassen, wenn Sie mir den richterlichen Beschluss zeigen“, sagt der Demokrat zu den teils maskierten Beamten in einem Video, das von einer Reporterin des Nachrichtenportals The City veröffentlicht wurde. „Sie haben nicht die Befugnis, US-Bürger zu verhaften“, fährt er fort. „Ich behindere Sie nicht. Ich stehe genau hier im Flur. Ich habe darum gebeten, den richterlichen Haftbefehl zu sehen.“
Den ICE-Mitarbeitern gelingt es schließlich, Landers Hand von dem Migranten zu trennen. Sie drücken ihn gegen eine Wand und legen ihm Handschellen an.
US-Heimatschutzministerium verteidigt Festnahme von Brad Lander in New York
Laut einem Bericht der New York Times sagte eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums nach dem Vorfall, dass Lander einen Vollzugsbeamten angegriffen und behindert habe. Einwanderungsanwälte argumentieren demnach, dass ICE-Beamte keine richterliche Anordnung für eine Verhaftung in Einwanderungsgerichten benötigen, weil es sich dabei um öffentliche Räume handelt.
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„Unsere heldenhaften ICE-Vollzugsbeamten sind einem 413-prozentigen Anstieg von Angriffen auf sie ausgeliefert“, wird sie von der Zeitung zitiert. „Es ist falsch, dass Politiker, die ein höheres Amt anstreben, die Sicherheit der Strafverfolgungsbehörden untergraben, um einen viralen Moment zu bekommen. Niemand steht über dem Gesetz, und wer Hand an einen Strafverfolgungsbeamten legt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
New Yorker Bürgermeister-Kandidat wollte sich gegen aggressive Einwanderungspolitik in den USA einsetzen
Eine Sprecherin aus Landers Büro sagte der Zeitung, dass der Bürgermeisterkandidat nach dem Vorfall in einem anderen Stockwerk des Gerichtsgebäude festgehalten wurde. An dem Ort würden normalerweise Migranten hingebracht, die vom ICE aufgegriffen werden. Es sei zunächst unklar gewesen, ob die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erheben würde.
Die Verhaftung des Demokraten stellt den jüngsten Vorfall in einer Reihe von Konfrontationen zwischen Amtsträgern in den USA mit dem ICE dar. Immer wieder versuchen Mandatsträger, sich öffentlich gegen Donald Trumps aggressive Einwanderungspolitik zu wehren. (no)