Schwere Vorwürfe gegen Ungarn wegen „Friedensmission“: Grüne unterstellen Hilfe für Putin
Viktor Orbans Russland-Politik steht weiterhin unter Beschuss. Kritik erfolgt nun auch durch Anton Hofreiter und weitere EU-Kollegen.
Berlin – Die jüngste Auslandsreise von Ungarns Staatschef Viktor Orban sorgt weiterhin für reichlich nachträglichen Verdruss auf europäischer Ebene. Laut einem Artikel im Tagesspiegel erheben der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und weitere EU-Kollegen aus Luxemburg, Finnland und dem Baltikum schwere Vorwürfe gegen Orban bezüglich seiner „Friedensmission“ in Russland und China, die als „inakzeptable Unterstützung“ für Russlands Aggression gegen die Ukraine angesehen wird.
Schwere Vorwürfe gegen Ungarn wegen „Friedensmission“
In einem gemeinsamen Schreiben von Vorsitzenden sechs verschiedener EU-Ausschüsse – adressiert ist es an den Vorsitzenden des Europaausschusses des ungarischen Parlaments, Zoltan Tessely – wird Orban vorgeworfen, die Position der Europäischen Union zu schwächen und den Frieden in der Ukraine zu gefährden.
Analog zu dem verfassten Brief fordert Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne), dass Ungarn dringend mit Reformen beginnen solle. Gemäß der Nachrichtenagentur Reuters betont sie: „Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission belegt massive Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn.“
Die EU-Kommission hatte erst am vergangenen Mittwoch (24. Juli) in einem veröffentlichen Bericht den Umgang der ungarischen nationalkonservativen Regierung mit den Bereichen Justiz, Korruption, NGOs und der Pluralität der Medien gerügt.
EU-Sorge vor ungarischen Alleingängen in Sachen Russland
Orban hatte zu Beginn von Ungarns EU-Vorsitz eine sogenannte „Friedensmission“ gestartet, die nicht mit der EU abgestimmt war. Er führte Gespräche mit Politikern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.
Diese Aktion stieß auf starke Kritik seitens Hofreiter und anderer EU-Spitzenpolitiker, die ihrerseits betonten, dass die EU-Präsidentschaft keine offizielle Rolle in der Außenpolitik spiele. Die Sorge der Skeptiker von Orbans Reise besteht unter anderem darin, dass Ungarns Alleingang die Einheit der EU in der Diskussion über den Umgang mit Russlands Aggression und den Krieg in der Ukraine gefährden könnte.
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Entsprechend fordern auch Hofreiter und seine Mitstreiter in dem oben genannten Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, eine gemeinsame Handlungsausrichtung, auch um „Russlands andauernde hybride Operationen gegen die EU“ – etwa durch Cyberattacken oder Propaganda – zu beenden. (chnnn)