Präsidentschaftswahlen in Belarus – Lukaschenkos Sieg gilt als sicher
Das Ergebnis der Wahlen in Belarus steht so gut wie fest. Eine echte Opposition muss Machthaber Alexander Lukaschenko nicht fürchten.
Minsk – Alexander Lukaschenko tritt zu seiner siebten Amtszeit als Präsident in Belarus an – und wird die viel kritisierte Wahl aller Voraussicht nach auch gewinnen. Nicht ohne Grund ist der Diktator und Kumpel von Russlands Machthaber Wladimir Putin von der EU nicht als Präsident anerkannt. Hunderttausende protestierten nach seiner letzten sogenannten Wiederwahl im Jahr 2020 über Monate hinweg.
Daran, dass die Wahl manipuliert war, und es diesmal auch wieder sein wird, besteht kaum Zweifel. „Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl wieder ernennen“, urteilt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Lukaschenko habe „keine Legitimität“.
Wahl in Belarus – Lukaschenko will mit Wahlbeobachtern Legitimität vorgaukeln
Doch der belarussische Machthaber will den Schein trotz aller Kritik aufrechterhalten. Aus diesem Grund hat er internationale Wahlbeobachter eingeladen, die seine Wiederwahl wohl die notwendige Kredibilität verleihen sollen. Wie die Zeit berichtete, seien 456 Personen aus 49 Staaten aus diesem Grund geladen – auch westliche Vertreter befänden sich darunter. Unter ihnen Personen wie ein Lokalpolitiker der Schweizer Rechtspopulisten SVP, oder der Gründer des Vereins „Russisch-Schweizerische Freundschaft“.
Nicht mit dabei sind Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), obwohl Belarus dieser selbst angehört. Grund für die Abwesenheit der eigentlich für solche Wahlen zuständige Beobachter ist eine deutlich zu spät erfolgte Einladung aus Minsk. Nur zehn Tage vor dem Wahltermin habe die Regierung um Lukaschenko die OSZE-Beobachter eingeladen, was laut dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) – Teil der OSZE – den Zugang zu wichtigen Phasen des Wahlprozesses verhindere und eine sinnvolle Beobachtung unmöglich mache.
Lukaschenkos Belarus – Putins Freund und abhängig von Russlands Wirtschaft
Mit Putin hat Lukaschenko einen engen und vor allem wichtigen Vertrauten, der ihn auch bei seiner Wiederwahl 2020 unterstützte. Während draußen die Protestierenden von der belarussischen Polizei mit massiver Gewalt begegnet wurden, hielt Putin eine Lobesrede auf seinen Partner. Doch auch Lukaschenko hat Putin bereits seine Treue erwiesen, als er bei dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau ein Abkommen arrangierte.
Zwischen den Ländern besteht aber auch eine intensive wirtschaftliche Abhängigkeit. Wie der Deutschlandfunk berichtete, gingen fast 65 Prozent der belarussischen Exporte nach Russland. Im Gegenzug versorge Russland das Nachbarland mit billiger fossiler Energie.
Und auch im Ukraine-Krieg spielt die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern eine Rolle. Zwar schickt Lukaschenko bis dato keine eigenen Truppen in den Kampf gegen die Ukraine – ganz im Gegensatz zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un – in seinem Land werden aber wichtige Reparaturen an russischem Kriegsgerät unternommen. Außerdem nutzten russische Invasionstruppen die Position des Partnerlandes, um 2022 Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew durchzuführen.
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Opposition in Belarus – keine echten Kandidaten gegen Lukaschenko
Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Belarus muss sich Lukaschenko um Konkurrenz zumindest keine Sorgen machen. Formell treten neben dem Bald-Wieder-Präsidenten noch vier weitere Personen an. Osteuropa-Expertin Sarah Reinke erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass es sich dabei wohl aber um „Pro-forma-Gegenkandidaten“ handele.
Aus der Opposition, die mehrheitlich im Exil lebt, gibt es niemanden, der in diesem Jahr gegen Lukaschenko antritt. Nach der Wahl 2020 wurden viele von ihnen inhaftiert. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die statt ihres inhaftierten Ehemannes damals gegen Lukaschenko antrat, floh nach Litauen. Aus Solidarität wollen sich die Außenminister der EU am Sonntag mit Tichanowskaja in Brüssel treffen. (nhi)