Ein Monat Bezahlkarte – Kemptener Amt für Integration zieht erste Bilanz
Seit Juli gibt es in Kempten die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Im Sozialausschuss zeigte man erste Ergebnisse dazu.
Kempten – Aktuell gebe es 262 Leistungsberechtigte in der Stadt, 187 Karten seien bereits ausgegeben (Stichtag 15. Juli), erklärte Nicole Urban vom Amt für Integration in der Sitzung des Sozialausschusses. Asylbewerber erhalten auf der Karte monatlich ein Guthaben in Höhe ihres Leistungsanspruchs und können damit bargeldlos einkaufen, ausgeschlossen sind Online-Käufe, Überweisungen mit Bank oder Geldübermittlungsdiensten. Ein Ausschluss bestimmter Warengruppen ist technisch aber nicht möglich.
Monatlich können mit der Karte maximal 50 Euro abgehoben werden. In begründeten Einzelfällen sei aber auch eine Erhöhung des Bargeldbetrages möglich, erklärte Amtsleiter Philipp Wagner. Urban sagte, nur 50 Euro auszuzahlen, sei ein enormer Verwaltungsaufwand, die Einführung und Ausgabe der Bezahlkarte sei aber insgesamt ohne große Komplikationen verlaufen.
Thomas Landerer (FW/ÜP) äußerte sich zum Thema bedarfsgerechtes Einkaufen. Aus der Tagespresse habe er erfahren, dass das System in Augsburg missbraucht wurde, indem gewisse Gutscheine gekauft wurden und es wohl Vereine gebe, die diese Gutscheine gegen Bargeld austauschten. „Haben wir so ein Vorgehen auch schon in Kempten? Kann man das unterbinden?“
Urban entgegnete: „Nein, es ist uns nicht bekannt, und ich denke, auch nicht der Fall“, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern seien Einzelfälle bekannt. Wagner ergänzte: „… und auch in rechtlicher Klärung, soweit uns das bekannt ist.“
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