„Politische Gegner“: Lindner geht nach Debatte um „D-Day“-Papier SPD und Grüne an
Christian Lindner geriet in der Debatte um das „D-Day-Papier“ seiner Partei unter Druck. Jetzt spricht der FDP-Chef zu Wort – und attackiert die ehemaligen Koalitionspartner.
Update vom 2. Dezember, 5.05 Uhr: Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. Parteichef Christian Lindner sieht weiter keinen Anlass, zurückzutreten. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte er auf eine entsprechende Frage: „Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat.“ Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. „Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet“, sagte Lindner.
Erstmeldung: Berlin – Nachdem die Debatte um das „D-Day“-Papier unter der Woche hochgekocht war, folgten am Freitag auch personelle Konsequenzen in der Führungsriege der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai übernahm am Freitag die politische Verantwortung für die Affäre und trat zurück. Auch der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Reymann, nahm im Anschluss seinen Hut. Politische Beobachter sprachen von Bauernopfern, um den Fokus von Parteichef Christian Lindner abzuwenden. Lindner selbst wandte sich jetzt am Sonntagabend in einem Video auf X an die Wählerinnen und Wähler, gestand Fehler ein und ging zum Gegenangriff über.
„Haben keine Antwort auf die Probleme“: Lindner tritt trotz „D-Day-Debatte“ gegen SPD und Grüne nach
„Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen“, sagte der ehemalige Finanzminister zu Beginn des knapp dreiminütigen Videos auf X und sprach von einer „Machtauseinandersetzung“. „Fehler der FDP“ – die Lindner bereue – würden benutzt werden, um von den politischen Herausforderungen im Land abzulenken, führte Lindner weiter aus und holte zum Angriff auf die früheren Koalitionspartner aus.
„Die Ampel ist nicht gescheitert an der FDP, sondern weil sie keine Antwort auf die aktuellen Fragen hat“, sagte Lindner. „SPD und Grüne haben keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit“, so der FDP-Chef weiter. Damit konnte sich seine Partei nicht abfinden und habe sich auch deshalb auf einen Ausstieg aus der Koalition vorbereitet. Mit Blick auf die in die Kritik geratene Wortwahl in dem veröffentlichten Papier beschwichtige der Chef der Freien Demokraten.
Lindner über Wortwahl von „D-Day“-Papier – „bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel“
„Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist.“ Das bedauere der FDP-Chef. Die Berichterstattung werde von „politischen Gegnern“ genutzt, um den Versuch zu unternehmen, die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören oder eine Charakterfrage zu stellen.
Debatte um D-Day-Papier: Auch innerparteiliche Kritik an FDP
Am Donnerstag war das „D-Day“-Papier der FDP bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus.
In seinem Video richtet sich Lindner bewusst an die Bürgerinnen und Bürger. Diese könnten am 23. Februar bei der Bundestagswahl über die weitere Richtung des Landes entscheiden, so Lindner. „Orientieren Sie sich dabei nicht an der Vergangenheit, sondern an dem, was Sie für Ihre Zukunft für richtig halten“, rief der FDP-Chef auf. (fd mit Material von dpa)