Nach Ampel-Bruch droht Aus für Kindergrundsicherung: Experten besorgt über Auswirkungen auf Familien
Mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht. Die Kindergrundsicherung sollte gegensteuern. Doch das sozialpolitische Reformvorhaben wackelt.
Berlin – Die Einführung einer Kindergrundsicherung war ein Hauptanliegen der Sozialpolitik der Bundesregierung. Trotz mehrfacher Verzögerungen droht nun mit dem Scheitern der Ampelkoalition die Umsetzung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Deutscher Verein) äußert sich besorgt zu dieser Entwicklung.
Zukunft der Kindergrundsicherung nach dem Ende der Ampelkoalition
Ursprünglich war die Kindergrundsicherung als ein System mit zwei Komponenten vorgesehen: einem festen Kindergarantiebetrag und einem variablen Kinderzusatzbetrag. Der Garantiebetrag sollte 250 Euro betragen, vergleichbar mit dem aktuellen Kindergeld, während der Zusatzbetrag einkommensabhängig sein sollte. Eine genaue Festlegung der Sozialleistung ab 2025 war laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) jedoch noch nicht möglich.
Das Hauptziel war es, die finanzielle Unterstützung für Familien zu verbessern, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Derzeit erhalten Kinder von Arbeitslosen und Geringverdienern Bürgergeld, viele Berechtigte nehmen jedoch laut BMFSFJ „ihre Ansprüche nicht war“. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung wäre sichergestellt, dass die Bezugsberechtigten die Sozialleistung auch tatsächlich erhalten.
Laut Statistischem Bundesamt sind mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht, was die Dringlichkeit dieser Reform unterstreicht. Doch aufgrund anderer anstehender Reformen, wie der Renten- oder Pflegereform, und dem Zeitdruck, erscheint der Start der Kindergrundsicherung im kommenden Jahr wenig realistisch. Und auch die geplante Kindergeld-Erhöhung dürfte vorerst auf Eis liegen. So wie weitere geplante Projekte und Reformen der Ampel, die derzeit in sich selbst zerfällt.
Warnung vor dem Aus der Kindergrundsicherung: Sozial benachteiligte Familien werden „nicht erreicht“
Vertreter aus dem Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sind alarmiert. Zwar würde mit der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung der Steuerfreibeträge das Kindergeld und somit auch die Kinderfreibeträge trotz des Scheiterns der Ampelkoalition erhöht, wie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. bei IPPEN.MEDIA klarstellt: „Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gebotenheit ist davon auszugehen, dass diese Vorhaben nicht wirklich zur Debatte stehen.“
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Doch dieser mögliche Anstieg des Kindergeldes könnte laut Deutschem Verein sozial benachteiligte Familien wenig helfen: „Nicht erreicht werden damit jedoch Familien mit geringem beziehungsweise ohne Einkommen, da das Kindergeld beispielsweise auf das Bürgergeld angerechnet wird.“ Weiterhin betont der Verein: „Insoweit dürfte nunmehr deutlich sein, dass im Bereich der Kinderarmut beziehungsweise deren Bekämpfung oder hinsichtlich einer Kindergrundsicherung keine Schritte mehr nach vorne gegangen werden.“
Der Verein sieht die „Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche als wesentliche Grundlage für alle Systeme.“ Ein Scheitern der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung könnte schwerwiegende Folgen haben. 2023 war fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, warnt das BMFSFJ. Forscher haben in einer Studie herausgefunden, dass die Kindergrundsicherung kurz nach ihrer Einführung dazu beitragen könnte, die Kinderarmut zu reduzieren.