Landratsamt fordert Konzept: Stadt Penzberg muss Haushaltslage auf Vordermann bringen
Die Stadt Penzberg hat zwar endlich einen Haushalt für 2025. Aber das Landratsamt verlangt mehr: Das Konzept zur Konsolidierung der Finanzen beschäftigte den Stadtrat.
Penzberg – Der Penzberger Stadtrat hat den Haushalt 2025 mehrheitlich abgesegnet. Doch das Landratsamt verlangt noch ein Konzept, wie die Kommune ihre Finanzlage konsolidieren will. Das wurde notgedrungen auf den Weg gebracht.
Der Penzberger Stadtrat hat ein Konzept für die Konsolidierung des Halts auf den Weg gebracht
Der Penzberger Haushalt für heuer ist kein Zuckerschlecken. Für das 99 Millionen Euro-Paket musste angesichts Millionenlöcher bei der Gewerbesteuer, hoher Ausgaben und sinkender Einnahmen kräftig der Rotstift angesetzt werden. Doch das reichte dem Landratsamt Weilheim-Schongau nicht. Die dortige Rechtsaufsicht verlangte ein umfangreiches „Haushaltskonsolidierungskonzept“ wie es in der jüngsten Stadtratssitzung hieß. Die Folge sei, dass „wir alle Bereiche der Stadt Penzberg überarbeiten müssen“, machte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) klar.
Freiwillige Leistungen bis Stellenplan
Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich nicht weniger, als dass Penzberg in den nächsten Jahren akribisch auf seine Finanzen zu schauen hat. Die von der Verwaltung nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht vorgelegte Maßnahmenliste reicht von freiwilligen Leistungen („Wir schauen alle an“, so Korpan) über Zuschüsse bis hin zum Stellenplan der Verwaltung. Auch eine Haushaltssperre steht im Raum. Und eine „nachhaltige Verbesserung“ der Einnahmesituation ist Pflicht. Wobei Rathausgeschäftsleiter Roman Reis einschränkte, dass die Erhöhung bei städtischen Mieten und Gebühren schon „relativ abgegrast“ sei.
Verwaltung soll „harte Fakten“ liefern
Protest gab es keinen. Wobei Jack Eberl (fraktionslos) anmahnte, dass die Stadträte von der Verwaltung „harte Fakten“ für Entscheidungen bräuchten. Armin Jabs (BfP) nahm ebenfalls das Rathaus in die Pflicht: „Vorschläge müssen auch von der Verwaltung kommen.“
Einstimmiger Beschluss
Das Konsolidierungskonzept wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Ein vorberatendes Gremium, zum Beispiel der Finanzausschuss, soll eingesetzt werden, bevor der Stadtrat entscheidet. Ein erster Entwurf soll bis 15. Oktober vorliegen.
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