Grünen-Abgeordneter Karl Bär fordert Nachdenken über AfD-Verbot
Die Grünen in Miesbach richten den Blick auf die Zukunft. Trotz Rückschlägen bei der zurückliegenden Landtagswahl bleibt ihre Vision stark. Katharina Schulze wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Miesbach – Der Kreisverband der Grünen hat beim Neujahrsempfang im Bräuwirt den Blick in die Zukunft gerichtet. Die Klage gegen Ex-Landrat Wolfgang Rzehak sowie die Schmierereien am Wahlkreisbüro von Karl Bär (wir berichteten) waren Thema, aber kein Aufreger.
Strategie
Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Johannes Becher skizzierte mit Blick auf die Verluste, die die Grünen im ländlichen Raum bei der Landtagswahl eingefahren hatten, worauf es ihm ankommt: „Ich will keine Fundamentalopposition, sondern konstruktive Kritik.“ Es reiche nicht, in Gemeinderäten vertreten zu sein. „Wir brauchen grüne Landräte.“ Denn wer Verwaltungschef sei, habe Gestaltungskraft: „Wir müssen beweisen, dass wir es können!“
Becher erklärte, warum es auf Landesebene keine Doppelspitze mehr gibt: „Heute wird Politik auf einzelne Personen zugespitzt: Was sagt Söder? Was sagt Aiwanger?“ Bei den bayerischen Grünen gebe es eine Person, die 61 Prozent der Bayern kennen würden: Katharina Schulze. „Sie ist diejenige, vor der Söder Respekt hat.“ Deshalb habe Söder auch kein TV-Duell mit Schulze gewollt. „Lasst uns die Katha unterstützen, und ich bin überzeugt, dass wir 2028 einen schönen Wahlsonntag haben werden.“
Inhalte
Inhaltlich setzt die Partei weiter auf Umweltpolitik: „Wir wollen die Klimawende schaffen“, sagte Becher. Nicht nur, um der Klimaneutralität willen: „Das Geld soll bei uns verdient werden, statt es für Öl aus Saudi-Arabien auszugeben!“ Dazu gehörten nicht nur Windräder und PV-Anlagen, sondern auch die Infrastruktur. „Man hätte schon längst Trassen bauen müssen! Es ist Aufgabe eines Bayerischen Wirtschaftsministers, Probleme der Wirtschaft zu lösen“, adressierte er an Hubert Aiwanger. Dann betonte er: „Jetzt, wo wir regieren, werden endlich Trassen gebaut.“
Außerdem legen die Grünen den Fokus auf Sozialpolitik: „Wir haben Fachkräftemangel. Wo sind die klugen Köpfe? Sie hocken daheim, weil sie keinen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder haben!“ Deutschlandweit gäbe es zusätzliche 860 000 Vollzeitäquivalente, wenn es genügend Betreuungsplätze gäbe. Dafür müsste mehr Geld in die Betreuungsinfrastruktur investiert werden, statt es einkommensunabhängig „mit der Gießkanne“ über Familien auszuschütten. Zugleich betonte Becher, dass es legitim sei, wenn Frauen zugunsten der Kinder daheim blieben. Das sei eine persönliche Entscheidung, die den Frauen obliege.
Eine sinnvolle Zuwanderungspolitik forderte Bundestagsabgeordneter Karl Bär in seiner Rede: „Bis 2030 fehlen uns 60 000 Busfahrer deutschlandweit. Wenn wir die Fahrpläne halten wollen, die wir jetzt haben, brauchen wir 60 000 Busfahrer. Das ist eine Riesen-Aufgabe.“ Eine sinnvolle Migrationspolitik hänge aber stark vom Europaparlament ab: „Wir sollten uns voll in den Europawahlkampf stürzen.“ Die Chancen seien gut, sagte Bär und zählte Luxemburg, Spanien, Litauen und weitere Länder auf, in denen Grüne an der Regierung beteiligt seien.
Meine news
AfD
Bär warnte vor der AfD: „Die zeigt im Bundestag auf Abgeordnete unserer Partei und sagt, die wollen wir aus dem Land werfen.“ Unter Bezugnahme auf die von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geplante Ausbürgerung Deutscher aus völkischen Motiven sagte er: „Wenn das die Position ist, sollten wir darüber nachdenken, die AfD zu verbieten.“
Bauernprotest
Bär ließ wissen, dass ihn die Buhrufe, die er bei der Demo auf dem Münchner Odeonsplatz erntete, nicht beeindruckten, auch wenn es ihn überrascht habe, wie aufgeheizt die Stimmung war, zumal er auf Einladung des Bauernverbands gesprochen habe. „Ich hatte eine Rede dabei, die ich für einigermaßen versöhnlich hielt, aber mir wurde das Wort im Mund umgedreht.“ Bär betonte: „Ich würde trotzdem wieder hingehen. Ich kann ja nicht nur dort hingehen, wo ich Applaus kriege, ich bin ja nicht der Hubert Aiwanger.“
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