Deutschlandweit könnten Straßenbauprojekte über Jahre pausiert werden. Trotz Sondervermögen reichen die Mittel nicht für bereits geplante Vorhaben.
München – In allen Bundesländern könnte es trotz des milliardenschweren Sondervermögens zu großen Schwierigkeiten beim Ausbau des Straßennetzes kommen. Bereits geplante Projekte drohen bis 2029 auf Eis gelegt zu werden. Verschiedene Medien berufen sich auf regierungsinterne Dokumente, die eine Verschlechterung des Zustands in den nächsten vier Jahren prophezeihen.
„Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden“, zitiert die Augsburger Allgemeine aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss. „Es würde somit kein Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden, da die dafür notwendigen Mittel fehlen.“
Milliardenschweres Sondervermögen – Söder fordert für Bayern mehr Geld für Verkehr vom Bund
Laut Bild soll in Bayern besonders der Ausbau der A94 von München nach Passau betroffen sein. Ein Baustopp drohe demnach den Umfahrungen von Garmisch-Partenkirchen, Reichenhall, Landshut und acht weiteren Orten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt eingefordert. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, so Söder gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht.“
Trotz Schuldenpaket: Verkehrsministerium soll kleineren regulären Etat haben als 2024
Die Opposition hatte im Bundestag Kritik am Umgang mit dem beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur geübt. „Die 300 Milliarden Euro drohen zu zerbröseln unter der Last der politischen Interessen von Söder, Klingbeil und vielen anderen Ministerpräsidenten“, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag.
Meine News
Laut Haushaltsentwurf des Bundestags soll das Verkehrsministerium mit 38,29 Milliarden Euro knapp sechs Milliarden weniger Budget zur Verfügung haben als 2024. Die Aufteilung der Investitionen zwischen regulärem Haushalt und Sondervermögens sorgt in Bund und Ländern immer wieder für Unstimmigkeiten. (Quellen: afp, Augsburger Allgemeine, Bild, Bundestag) (dafi)