Aktuelle Prognosen zur Wahl in Sachsen: AfD im Umfragen-Check

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Von: Christian Stör

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Die AfD könnte am 1. September zur stärksten Kraft werden. In den Umfragen zur Wahl in Sachsen 2024 liegt die „gesichert rechstextreme“ Partei vorne.

Dresden – Am 1. September 2024 wird in Sachsen zum achten Mal der Landtag gewählt. Hohe Erwartungen an die Wahl in Sachsen hat vor allem die AfD, die in den Umfragen seit Monaten knapp an der Spitze liegt. Zuletzt hat sie allerdings etwas an Zustimmung verloren.

Bei der Eröffnung des Wahlkampfs in Dresden im Juli gab AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gab eine klare Devise aus: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei.“ Urban betonte, dass seine Partei nicht länger in der Opposition bleiben, sondern regieren wolle. „Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen“, so Urban.

Aktuelle AfD-Umfragen zur Wahl in Sachsen 2024

Die AfD hat für die Landtagswahl ein Ziel von 40 Prozent und mehr ausgegeben. „Es ist möglich, dass wir in Sachsen allein regieren“, erklärte Generalsekretär Jan Zwerg bei der Eröffnung des Wahlkampfs. Seine Partei sei nun auf der Jagd.

Aber wie steht die AfD in den einzelnen Umfragen zur Wahl in Sachsen tatsächlich da? Die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute ermitteln derzeit Werte von 30 bis 32 Prozent für die AfD. Das ist weniger als noch zu Beginn des Jahres, als die AfD in Sachsen einmal auf 35 Prozent kam. Dennoch zeigen die Umfragen, dass die AfD bei den Ergebnissen der Sachsen-Wahl als stärkste Kraft hervorgehen könnte.

AfD liegt in den Umfragen vor der Wahl in Sachsen 2024 auf Platz eins

Dies wird durch einen Blick auf den Wahltrend bestätigt, der verschiedene Umfragen im gewichteten Durchschnitt zusammenfasst. Hier liegt die AfD knapp vor der CDU. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es einen weiteren Konkurrenten um die Gunst der Wähler. Im Gegensatz dazu erhalten die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich weniger Stimmen.

(Quelle: PolitPro)

Umfragen in Sachsen sprechen für „gesichert rechtsextreme“ AfD

Die Umfragen sind bemerkenswert, da der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz des Freistaates als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. Die Partei wehrt sich rechtlich dagegen, scheiterte jedoch zuletzt mit einem Eilantrag. Nach einer summarischen Prüfung gibt es „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet sind, so das Verwaltungsgericht Dresden.

„Zahlreiche“ öffentliche Aussagen von Vertretern der AfD Sachsen begründen den Verdacht, dass es das Ziel „eines überwiegenden Teils“ der Partei ist, „deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“, so das Dresdner Verwaltungsgericht. Die Partei vertritt auch Ansichten, die darauf abzielen, Ausländer und insbesondere Asylbewerber „verächtlich“ zu machen. Dies ist eine verbotene Diskriminierung, die mit der „Menschenwürdegarantie“ des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schadet der AfD in den Umfragen zur Wahl in Sachsen nicht

Das Verwaltungsgericht verwies auch auf eine Zusammenarbeit von Vertretern der AfD mit Rechtsextremisten und verfassungsfeindlichen Organisationen. Diese Gruppen haben sich antisemitisch geäußert, die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat herabgewürdigt und das Demokratieprinzip infrage gestellt. In Bezug auf die Ablehnung des Antrags auf Veröffentlichung des Gutachtens erklärte das Gericht, dass es „nach geltendem Recht“ keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Die juristischen Auseinandersetzungen haben bisher kaum Auswirkungen auf die AfD-Werte in den Umfragen zur Sachsen-Wahl 2024 gehabt. (cs/dpa)