Neuer Hamas-Chef soll auf Waffenruhe mit Israel pochen
Neuer Hamas-Chef Sinwar will mit Israel eine Waffenruhe aushandeln. Ob Netanjahu sich auf ein solches Abkommen allerdings einlässt, ist ungewiss.
Tel Aviv – Yahya Sinwar, neuer Chef der radikalislamischen Hamas, will laut Angaben von ägyptischen und katarischen Mediatoren eine Waffenruhe, wie CNN berichtet. Ob sich allerdings auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Waffenruhe durchringen könne, ist unklar. „Keiner weiß, was Bibi (Spitzname des israelischen Ministerpräsidenten, Anm. d. Red.) will“, äußerte sich eine anonyme israelische Quelle gegenüber CNN.
Auch pochen viele von Netanjahus Koalitionspartner darauf, mit der Hamas keine Waffenruhe auszuhandeln. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete eine Waffenruhe mit der Hamas als „Kapitulationsabkommen“. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb der Minister weiter: „Ich fordere den Premierminister auf, nicht in diese Falle zu tappen und keiner Abweichung von den roten Linien, die er erst kürzlich festgelegt hat, auch nur im Geringsten zuzustimmen …“
Und für Netanjahu sind die Koalitionspartner unabdingbar, um auch weiterhin an der Macht zu bleiben. In der Knesset, dem israelischen Parlament, regiert Netanjahu mit hauchdünner Mehrheit. Sollte er der Waffenruhe zustimmen, hatten einige Koalitionspartner bereits angedroht, aus der Regierung auszutreten. Präsident Joe Bidens Vorschlag einer Waffenruhe zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel im Juni erntete heftige Kritik in der israelischen Regierung.
Hamas will Bidens Vorschlag auf Waffenruhe umsetzten – Israel wehrt sich dagegen
Damals bezeichnete Itamar Ben-Gvir, israelischer Minister für Nationale Sicherheit, die Waffenruhe als „Ende des Kriegs und Abkehr von dem Ziel, die Hamas zu zerstören. Dies ist ein rücksichtsloses Geschäft, das einen Sieg des Terrorismus und eine Sicherheitsbedrohung für den Staat Israel darstellt“, wie die BBC berichtet hatte.
Die Hamas betonte unterdessen in einem Statement, man wolle nicht über eine neue Waffenruhe verhandeln, sondern sich auf den Plan zur Waffenruhe von Präsident Biden einigen. „Aus Sorge und Verantwortung gegenüber unserem Volk und seinen Interessen fordert die Bewegung die Vermittler auf, einen Plan zur Umsetzung vorzulegen, was der Bewegung vorgelegt und am 2. Juli 2024 vereinbart wurde und auf Bidens Vision und der Resolution des UN-Sicherheitsrats beruht und die Besatzung dazu zu bewegen zuzustimmen, anstatt weitere Verhandlungsrunden oder neue Vorschläge zu machen.“
Sinwar wird neuer Hamas-Anführer – Kamala Harris befürwortet Waffenstillstand
Sinwar, mutmaßlich einer der Köpfe hinter dem Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, wurde seitdem nicht mehr gesichtet und soll sich mutmaßlich in den Tunneln unter dem Gazastreifen aufhalten. Er wurde Anführer der Terrororganisation, nachdem der bisherige Hamas-Führer Ismail Haniyeh im Iran einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen war.
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Erneute Rufe nach einem Waffenstillstand im Nahen Osten zwischen der Hamas und Israel waren nach einem israelischen Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen aufgekommen. Hierbei sollen laut Angaben der Hamas um die 100 Menschen getötet worden sein – einer der tödlichsten Angriffe seit dem Beginn des Kriegs, wie AP News berichtet.
Vizepräsidentin Kamala Harris betonte gegenüber Presseleuten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Phoenix, Arizona: „Wir brauchen ein Geiselabkommen und wir brauchen einen Waffenstillstand“, äußerte sich die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. „Und ich kann das gar nicht stark genug betonen. Es muss getan werden. Das Abkommen muss zustande kommen, und zwar jetzt.“ (sischr)