Trumps dominanter Sieg in Iowa schürt Sorge in Deutschland

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Von: Christian Stör

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Donald Trump triumphiert in Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner scheinen damit fast schon entschieden. Wie reagiert die Politik in Deutschland?

Berlin/Des Moines – Wie erwartet siegt Donald Trump in Iowa. Alle Umfragen hatten den ehemaligen Präsidenten klar vorne gesehen – und so sollte es dann auch kommen. Bei der ersten Vorwahl der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur der Partei bei der US-Wahl 2024 konnte Trump die Konkurrenz vernichtend schlagen. Vor allem das Tempo sorgte für Erstaunen: Nur rund 30 Minuten nach dem Start der Abstimmung erklärten mehrere TV-Fernsehsender Trump zum Sieger.

Seine Getreuen feierten Trumps Triumph in Iowa sogleich als „unglaublich“ und „historisch“. Die Vorwahlen seien praktisch schon vorbei, schrieb zum Beispiel der prominente republikanische Senator Lindsey Graham auf der Plattform X. Unterdessen rief Elise Stefanik aus der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus Trumps Konkurrenz auf, aus dem Rennen auszusteigen. Niemand habe eine Chance, gegen Trump zu gewinnen, hieß es in einer Erklärung.

(Quelle: New York Times, knapp 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, Stand: 16. Januar, 12.40 Uhr)

Politik in Deutschland reagiert auf Trumps klaren Erfolg bei Vorwahlen der Republikaner in Iowa

Derweil hat auch die Politik in Deutschland auf Trumps Erfolg reagiert. Die SPD-Politikerin Katarina Barley mahnte, dass in den USA ein Mann Präsident zu werden drohe, der aus seiner Verachtung für die Demokratie keinen Hehl mache. Trump gehe es ausschließlich um seinen persönlichen Vorteil – wie Orban oder Putin, schrieb die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ebenfalls auf X. Europa müsse sich nun auf sich selbst besinnen.

Laut der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger hat ein Radikalisierungskurs unter Trump schon im Vorfeld der Wahl negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel habe. Die aktuelle Debatte im Kongress über Hilfe für die Ukraine zeige, wie gefährlich der Isolationismus in weiten Teilen der Republikaner auch für die europäische Sicherheit sei, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen laut Mitteilung. „Umso notwendiger ist es in diesen Tagen, dass Deutschland aus der Mitte Europas heraus immer noch stärker und langfristig substanzielle Signale der Unterstützung an die Ukraine sendet und die EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Handlungsfähigkeit und Souveränität schnell stärkt.“

Trumps Wahl laut CDU-Außenpolitiker Röttgen nach Iowa-Vorwahl der Republikaner „absolut möglich“

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen muss sich Deutschland für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps wappnen. „Die erhoffte Überraschung ist ausgeblieben“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. „Spätestens jetzt muss sich die Bundesregierung intensiver als bisher auf eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus vorbereiten.“

Trumps erneute Wahl zum US-Präsidenten sei jetzt „absolut möglich“, sagte Röttgen. Er habe „einen zusätzlichen psychologischen Push“ bekommen. Zur von Röttgen angemahnten Vorbereitung auf Trump gehört unter anderem, „dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann“. Daran hänge die Freiheit Europas, betonte der CDU-Außenpolitiker.

CDU erhöht nach Iowa-Vorwahl der Republikaner Druck auf Ampel, sich auf Trump vorzubereiten

Auch anderer CDU-Politiker erhöhen den Druck auf die Ampel-Koalition, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten. „Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorwahlen der Republikaner in Iowa zeigten zweierlei: „40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, Trump habe ein besseres Ergebnis als vor acht Jahren an gleicher Stelle erreicht. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Trump am Ende die Nase vorne haben werde. „Dann müssen Deutschland und Europa laufen lernen und erwachsen werden“, sagte Frei. Er nannte es „unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht“. Die Union stehe jederzeit für Gespräche mit der Ampel zur Verfügung, um bei der Frage, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle, eine Lösung zu finden. Die Bundeswehr müsse kriegstüchtig und verteidigungsfähig werden, auch der Zivilschutz müsse gestärkt werden. (cs/dpa)