Auf Schmusekurs mit China: Selenskyj bandelt mit Putins wichtigsten Verbündeten an
Trotz Chinas Russland-Unterstützung strebt die Ukraine engere Beziehungen an. Selenskyj will Freundschaft – obwohl China dem Ukraine-Gipfel fernblieb.
Bürgenstock – Eine „grenzenlose Freundschaft“ verbinde den russischen und chinesischen Machthaber. Das hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping vor Beginn des Ukraine-Kriegs verkündet. Zuletzt betonten die Machthaber ihre Verbundenheit bei einem Staatsbesuch in Peking im Mai.
Um eine gute Beziehung zu China bemüht sich auch die Ukraine bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges. An der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende wollte Peking dennoch demonstrativ nicht teilnehmen. Trotz scharfer Kritik an der Entscheidung Chinas richtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Konferenz ein Freundschaftsangebot in Richtung Peking.
Friedenskonferenz zu Ukraine-Krieg: Selenskyj hatte China für Fernbleiben zunächst scharf kritisiert
Auf Chinas Ankündigung, der Konferenz im Schweizer Bürgenstock fernzubleiben, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zunächst mit Vorwürfen reagiert. „Leider lässt sich ein so großes, unabhängiges und mächtiges Land wie China zum Instrument in den Händen Putins machen“, hatte Selenskyj gesagt und China vorgeworfen, den Gipfel stören zu wollen.
Doch kurz nach Ende des Gipfels scheint sich der ukrainische Präsident zurückbesonnen zu haben, auf seinen sonst eher zurückhaltenden Ton gegenüber der Volksrepublik.
Selenskyj will China als „Freund“ der Ukraine – „Nummer eins Feind“ bleibe Putin
„Ich möchte, dass China ein Freund der Ukraine wird“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Sonntag (16. Juni) nach Abschluss des Gipfels. Auf die Frage eines chinesischen Journalisten, ob China ein Partner oder Feind der Ukraine sei, antwortete der ukrainische Präsident bestimmt. Laut Bericht der Ukrainiska Pravda sagte Selenskyj, die Ukraine habe nie behauptet, dass China ein Feind sei. „Ich bitte Sie, solche Dinge nicht zu sagen“, fügte er hinzu.
Der „Nummer eins Feind der Ukraine“ bleibe Putin, sagte Selenskyj weiter. Freunde der Ukraine seien diejenigen Länder, welche die Ukraine unterstützen.
China unterstützt russische Rüstungsindustrie und ist größter Handelspartner Russlands
Doch Chinas Unterstützung galt bislang nicht der Ukraine, sondern genau jenem „Nummer eins Feind“ der Ukraine: Putin. Zum einen unterstützt die Volksrepublik die russische Rüstungsindustrie, wofür China immer wieder Kritik von Ländern wie Deutschland und den USA erntet. Zum anderen hat China über die Handelsbeziehungen mit Russland die EU als größten Handelspartner abgelöst. China hilft Russland auch dabei, westliche Sanktionen zu umgehen.
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G-7-Staaten fordern China auf, Unterstützung Russlands zu stoppen – China weist Vorwurf zurück
Erst kürzlich forderten die G-7-Staaten China in ihrer Gipfelerklärung auf, die Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu stoppen. In der Erklärung der Staaten ging es um „Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung“, berichtete Tagesschau. Die Staaten drohten Peking mit Sanktionen.
China behauptet, neutral zu sein im Ukraine-Krieg. Dass sie Russland mit Waffen unterstützen, streitet Peking ab. Im Mai haben die Staatschefs der beiden Länder eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, ihre Zusammenarbeit vertiefen zu wollen. Die Freundschaft zwischen Russland und China, betonte der chinesische Staatschef, sei förderlich für Frieden in der Region.
Selenskyj hofft auf Chinas Unterstützung – Experten glauben, China „sei an Frieden nicht interessiert“
Dennoch scheint Selenskyj weiterhin um Chinas Gunst buhlen zu wollen. Nach dem Friedensgipfel sagte der Präsident der Ukraine: „Ich denke, China könnte uns helfen.“ Die chinesische Haltung solle präsent sein im Dialog der Staaten.
Viele Berichte über Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg und dem Fernbleiben Pekings kommen zu einem weniger optimistischen Schluss. Dass China dem Gipfel in der Schweiz fernblieb, sei für Experten nicht verwunderlich, heißt es in einem Bericht der Tagesschau: „Die Volksrepublik sei nicht an Frieden interessiert, sondern daran, die eigene geopolitische Position zu stärken.“ pav)