USA kündigen Tomatenabkommen mit Mexiko – Zölle von über 20 % geplant
Dienstag, 15. April, 4.43 Uhr: Im Zuge ihrer verschärften Zollpolitik hat die US-Regierung ein geltendes Agrarabkommen mit Mexiko beendet und noch für dieses Jahr zweistellige Ausgleichszölle auf Tomaten aus dem südlichen Nachbarland angekündigt. Das derzeitige Abkommen habe es "nicht geschafft, die US-Tomatenproduzenten vor unfairen mexikanischen Importen zu schützen", erklärte das US-Handelsministerium am Montag. Der nun erfolgte Schritt werde es "den US-Tomatenanbauern ermöglichen, auf dem Markt fair zu konkurrieren".
Dem Ministerium zufolge endet das 2019 geschlossene Abkommen zu Tomatenimporten am 14. Juli. Anschließend sollen für die meisten Tomatenimporte aus dem Nachbarland Zölle in Höhe von 20,9 Prozent gelten.
Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums ist Mexiko einer der wichtigsten Lieferanten von frischen Tomaten für die USA. Auch für Obst und Gemüse ist das Nachbarland der wichtigste Lieferant - und zugleich der beste Kunde der USA: Mexiko kauft Mais, Weizen oder Milchprodukte beim nördlichen Nachbarn. Das US-Defizit im Agrarsektor wächst jedoch seit 2019.
Trump stellt Autobauern Zoll-Ausnahmen in Aussicht
20.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Autoherstellern zumindest zeitweise geltende Ausnahmen von seinen weitreichenden Zöllen in Aussicht gestellt. Die Autofirmen bräuchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teile-Produktion in den USA umzustellen, sagte Trump. Deswegen prüfe er gerade, wie man einigen Herstellern helfen könne. Trump machte keine Angaben dazu, wie die konkreten Maßnahmen aussehen und wie lange sie dauern könnten.
Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf in die USA importierte Fahrzeuge verhängt - und Anfang Mai sollen auch Zölle auf eingeführte Bauteile folgen. Zugleich sind bereits einige Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada im Rahmen eines nordamerikanischen Handelsabkommen ausgenommen. Die Aktien der US-Autoriesen General Motors und Ford legten nach Trumps Ankündigung zu.
Die Trump-Regierung hatte am Wochenende bereits Elektronik-Produkte wie Smartphones und Laptops aus China von seinen Zusatzzöllen von 125 Prozent ausgenommen. Ein großer Gewinner dieses Schritts ist Apple: Die weitaus meisten iPhones werden nach wie vor in China gebaut, auch wenn der Konzern die Produktion in Indien und Vietnam ausbaute. Zugleich betont das Weiße Haus aber, dass die Ausnahmen befristet seien und die Elektronik unter geplante Chip-Zölle fallen solle.
Trump wurde am Montag nach Apple gefragt und sagte, er spreche mit Konzernchef Tim Cook und werde flexibel sein: «Ich will niemandem schaden.» Er habe Cook jüngst geholfen.
Trump will in "nicht allzu ferner Zukunft" Zölle auf Medizinprodukte erheben
19.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump stellt Zölle auf pharmazeutische Produkte in nicht "allzu ferner Zukunft" in Aussicht. "Wir stellen unsere eigenen Medikamente nicht mehr her. Die Pharmakonzerne sitzen in Irland und an vielen anderen Orten, in China", sagte Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Alles, was er tun müsse, um die Produktion in die USA zu verlagern, sei es, Importzölle zu verhängen.
"Je höher der Zoll, desto schneller kommen sie", so Trump mit Blick auf die Pharmakonzerne. Die geplanten Zölle verglich er mit den Strafmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos, Stahl und Aluminium. Es war unklar, ob er sich hier auf die Höhe der Strafmaßnahmen bezog. Er habe einen Zeitplan, so der Republikaner. "Wir machen das, weil wir unsere eigenen Medikamente herstellen wollen."
Pharmaprodukte sind bislang von den weitreichenden neuen US-Zöllen ausgenommen. Aber Trump hatte bereits zuvor klargemacht, dass er auch Medikamentenhersteller mit Zöllen zum Aufbau von Produktionsstätten in den USA bringen will. US-Handelsminister Howard Lutnick machte bereits am Wochenende klar, dass von Sonderzöllen befreite Produkte wie Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikwaren bald mit Zusatzzöllen belegt werden dürften. Dabei sprach er auch von pharmazeutischen Produkten.
Jetzt offiziell: EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte auf Mitte Juli
16.32 Uhr: Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU die Anwendung geplanter Sonderzölle auf US-Produkte bis zum 14. Juli ausgesetzt. Mit der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt setzt die EU eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um. Sie hatte vergangene Woche mitgeteilt, die eigentlich für Mitte April vorgesehene Maßnahme solle für rund drei Monate ausgesetzt werden.
Die Verschiebung ist eine Reaktion auf das Handeln von US-Präsident Donald Trump: Er hatte nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Diese Atempause soll nun für Verhandlungen genutzt werden.
China stoppt Export von seltenen Erden - auch nach Deutschland
15.03 Uhr: China hat Berichten zufolge den Export mehrerer seltener Erden gestoppt. Die Entscheidung ist die nächste Eskalationsstufe im Zollkrieg mit den USA. Den Schritt hatte die chinesische Regierung Anfang April angedroht - und nun laut "New York Times" und "Reuters" auch umgesetzt.
Aber nicht nur die Ausfuhr in die USA ist betroffen. Der Export ist dem Bericht zufolge vorerst weltweit ausgesetzt. Auch Deutschland ist damit betroffen. Seltene Erden und die aus ihnen gefertigten Magnete sind essentielle Bausteine für zahlreiche Industrien. Fehlen diese Rohstoffe, könnte die Produktion von Mikrochips, Elektromotoren sowie von Hightech-Komponenten für Flugzeuge und Autos zum Stillstand kommen. Über 90 Prozent des weltweit benötigten Aufkommens an Magneten und seltenen Erden werden in China hergestellt.
Zu dem Exportstopp kam es laut Reuters, weil China ein neues Verfahren auf den Weg gebracht hat, um den angekündigten Schlag gegen die USA ausführen zu können und die Ausfuhr von 6 der insgesamt 17 seltenen Erden zu stoppen. Mit dem neuen Verfahren sollten neue Lizenzen geschaffen werden, die verhindern sollen, dass die USA die Mineralien durch die Hintertür weiter beziehen. Im Zuge des Verfahrens kam es zu einem generellen Erliegen des Exports.
Hedgefonds-Legende warnt vor globalem Währungsschock
Montag, 14. April, 13.13 Uhr: Bridgewater-Gründer Ray Dalio hat in der NBC-Sendung Meet the Press vor einer tiefgreifenden Bedrohung für das globale Währungssystem gewarnt. Auslöser seien laut dem Hedgefonds-Milliardär vor allem die wirtschafts- und handelspolitischen Maßnahmen von Ex-Präsident Donald Trump sowie die wachsende Staatsverschuldung der USA.
„Wir befinden uns an einem Wendepunkt und sehr nah an einer Rezession“, sagte Dalio. Sollte die Lage nicht gut gemanagt werden, sei sogar ein Szenario möglich, das „schlimmer als eine Rezession“ ausfalle.
Dalio zeigte sich besonders besorgt über die zunehmenden Handelsstörungen, die steigende Verschuldung der USA und die geopolitische Verschiebung durch aufstrebende Weltmächte. Diese Faktoren könnten die internationale wirtschaftliche und politische Ordnung zerstören, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg bestanden habe.
„Wir bewegen uns vom Multilateralismus – also einer von den USA geprägten Weltordnung – hin zu einer unilateralen Ordnung, die von großem Konflikt geprägt ist“, sagte Dalio. Die fünf Kräfte, die laut ihm den Lauf der Geschichte bestimmen, seien: Wirtschaft, innenpolitischer Konflikt, internationale Ordnung, Technologie und Naturereignisse wie Pandemien oder Überschwemmungen. Trumps Zölle hätten zwar nachvollziehbare Ziele, würden jedoch auf eine „sehr disruptive“ Weise umgesetzt und weltweit Spannungen erzeugen.
Im Interview rief Dalio den US-Kongress auf, das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent des BIP zu senken. Andernfalls drohe ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage am Anleihemarkt – mit potenziell schwerwiegenderen Folgen als bei einer normalen Rezession.
Die Stabilität des Geldsystems selbst steht laut Dalio auf dem Spiel. Ein Zusammenbruch des Anleihemarkts in Kombination mit politischen und internationalen Konflikten könnte einen Schock auslösen, der noch gravierender wäre als die Aufgabe des Goldstandards 1971 oder die globale Finanzkrise 2008.
Diese Entwicklung sei jedoch vermeidbar – wenn politische Entscheidungsträger kooperieren, das Defizit senken und eine verantwortungsvolle Außenwirtschaftspolitik betreiben.
Trump-Regierung nimmt Smartphones und Computer von China-Zöllen aus
16.53 Uhr: Die USA nehmen Smartphones und Computer von den umstrittenen Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump aus und machen damit in ihrer Handelspolitik einen weiteren Rückzieher. Die Rücknahme zusätzlicher Zölle betrifft auch Importe von elektronischen Gütern aus China, wie aus einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht. Ausgenommen von den massiven Zollerhöhungen werden unter anderem auch Halbleiter.
Die Trump-Regierung reagiert damit offenbar auf Befürchtungen, die neuen Zölle könnten Smartphones, Computer und andere elektronische Geräte für US-Verbraucher deutlich teurer machen.