Fahrräder und E-Scooter auf Gehsteigen sowie die geplante Flüchtlingsunterkunft am Quartierspark waren bei der diesjährigen Bürgerversammlung in der Wandelhalle des Sportzentrums zwei große Themen, als nach dem eineinhalbstündigen Bericht von OBin Doris Baumgartl die Bürger das Wort hatten.
Landsberg – „Das Klima in der Stadt wird unangenehm für Ältere und für Fußgänger“, beklagte eine über 80-Jährige mit Blick auf E-Scooter-Fahrer und Radler. Diese würden rücksichtslos auf Gehsteigen fahren. „Das ist höchst unangenehm und respektlos. Ich habe manchmal Angst, tagsüber auf dem Bürgersteig zu gehen.“ Sie habe auf dem Hauptplatz schon oft gefährliche Situationen – auch mit kleinen Kindern – erlebt, ergänzte eine andere Bürgerin. Könne man E-Scooter in Landsberg verbieten?
Flüchtlingsunterkunft im Landsberger Osten - bessere Standorte?
Nein, antwortete Ordnungsamtschef Ernst Müller, der neben OBin Baumgartl und Stadtbaumeisterin Annegret Michler für die Fragen der rund 40 Anwesenden zur Verfügung stand. Kommunen könnten aber die Erlaubnis für den örtlichen E-Scooter-Verleih zurückziehen. Dass deren Nutzer ebenso wie Radler von stark befahrenen Straßen auf Fußwege drängen, schleiche sich ein, bestätigte Müller. Doch das Straßen- und Gehwegenetz lasse sich nicht lückenlos überwachen. Radler oder E-Scooter-Fahrer zu stoppen, sei aufgrund der Unfallgefahr unverhältnismäßig. „Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll verhalten würden, hätten wir dieses Problem nicht“, so Müller.
Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Quartierspark beschäftigt die Bürger im Osten der Stadt. Ein Anwohner äußerte die Sorge, dass es zu Konflikten mit einheimischen Jugendlichen kommen könne, wenn die 56 Bewohner ihre Freizeit „hauptsächlich“ auf dem Spiel- und Freizeitareal verbringen würden. „Ich bitte den Stadtrat, sich die Entscheidung noch einmal zu überlegen“, so der Appell des Bürgers. Es gebe in der Umgebung bessere Standorte.
Baumgartl konnte jedoch keine Alternative in Aussicht stellen. Der Landkreis als Bauherr habe Anspruch auf die Baugenehmigung, da alle Voraussetzungen erfüllt seien. Der Stadtrat habe somit keinen Ermessensspielraum. Die Integrationsbeauftragte der Stadt Daniela Moritz will mit Beratung und Begegnungsmöglichkeiten, zum Beispiel Spielplatzfesten, die Sorgen abbauen helfen. Sie bot ein Treffen mit den Bürgern an und will ein begleitetes Kennenlern-Treffen für Landsberger und die Bewohner der Unterkunft organisieren, wenn diese vor Ort sind.
Zum 31. Dezember 2023 lebten in der Stadt 321 Geflüchtete, berichtete Baumgartl auf eine entsprechende Frage. Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 29 Personen. Die Kosten für den Unterhalt der Unterkünfte, für Betreuung und Ähnliches seien jedoch nicht Sache der Stadt, sondern des Landkreises.
Schlossbergschule Landsberg: ‚Bergaufstieg‘ zu anstrengend?
Vereinzelte Kritik kam an der bereits laufenden Sanierung und Erweiterung der Schlossbergschule. Diese sei überdimensioniert. Auch würden die Kinder aufgrund der Lage auf dem Schlossberg „schon morgens erschöpft oben ankommen“, warnte ein ehemaliger Schulleiter. Der Antrag von Rainer Gottwald, den Stadtrat über einen sofortigen Stopp des Projekts abstimmen zu lassen, wurde jedoch von einer deutlichen Mehrheit der Anwesenden abgelehnt.
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Leben am Papierbach - die Hotelfrage
Wie es um das geplante Hotel und den Kulturbau im Quartier Urbanes Leben am Papierbach (ULP) stehe, wollte ein Anwesender wissen. Das Hotel sei aus Sicht der Stadt ein wichtiger Standortfaktor, antwortete Baumgartl. Der Projektentwickler habe mit dem potenziellen Betreiber einen Vorvertrag geschlossen, aber einen Termin für den Baustart gebe es noch nicht. „Die Verbindung zwischen Hotel und Kultur ist im Moment noch nicht geklärt“, so die OBin. Ob diese so sein werde, wie sie ursprünglich geplant wurde, lasse sich noch nicht sagen.
Weitere Bürgerfragen bezogen sich auf eine Fischaufstiegsanlage am Lech, Potenzialflächen für Windkraft, Mobilfunkstrahlung, die Gestaltung von Spielplätzen und eine mögliche Leinenpflicht für Hunde. Diese gelte bereits in einem Radius von 50 Metern um Spielplätze herum, erklärte Ernst Müller. Für das gesamte Stadtgebiet könne eine Leinenpflicht nicht angeordnet werden, auch wäre sie schwer zu überwachen.