Reform statt Abschaffung: Merz wird Habecks Heizungsgesetz nicht los
Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz rückgängig zu machen. Das ist aus mehreren Gründen nicht möglich.
Berlin – Ein Thema für die Ewigkeit: das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – besser bekannt als das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Während sich Habecks Zeit im Bundestag dem Ende zuneigt, wird das Gesetz wohl den Grünen-Politiker in den Bundestagsdebatten überdauern. Denn das Thema ist hartnäckig.
Habecks Heizungsgesetz: Union und SPD wollen es loswerden
Die Union hatte im Wahlkampf klare Kante angekündigt: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen“, hieß es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Friedrich Merz betonte im RTL-Interview, dass in der neuen Legislaturperiode Einsparungen kommen werden. Ein Kassensturz sei geplant – auch das Heizungsgesetz müsse auf den Prüfstand.
Selbst innerhalb der SPD gibt es gegen das Heizungsgesetz Widerstand. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte im FAZ-Podcast, seine Partei wolle das Gesetz im Falle einer neuen Koalition kippen: „Es kann ja keine Planungssicherheit für Unsinn geben.“ In dieser Frage sind sich CDU und SPD also einig.
Abschaffung von Heizungsgesetz unrealistisch: Koalition könnte wenigstens reformieren
In den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD in diesem Punkt zumindest eine ähnliche Position – anders als bei den Streitpunkten Migration, Schuldenbremse oder Mindestlohn. Trotzdem bleibt eine komplette Abschaffung unrealistisch. Denn die EU-Gebäuderichtlinie 2024 (EPBD) verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die Gebäudestandards bis 2030 zu verschärfen, um den CO₂-Ausstoß zu senken.
„Politische Rufe nach einer Abschaffung des GEG oder einer Rücknahme der Novelle schüren Verunsicherung und beeinträchtigen die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte“, warnt Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, wie Focus Online unter Verweis auf The European berichtete. Statt kompletter Abschaffung also wenigstens eine Reform. Die Gebäudeausstatter fordern, „die bestehenden Regelungen im Einklang mit der EU-Gebäuderichtlinie weiterzuentwickeln und Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ermöglichen“, so Ernst.
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Verfassung will Klimaschutz: Heizungsgesetz kann nicht ersatzlos fallen
Ein weiteres Hindernis: Die deutsche Verfassung würde bei der Abschaffung des Gesetzes wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gesetzes ohne gleichwertige Alternativen. „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ Detailänderungen, etwa zur Entbürokratisierung, seien hingegen möglich.
Ein von Heilmann vorgestelltes Gutachten der Jura-Professoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof unterstreicht Deutschlands verfassungsrechtliche Verpflichtung zu effektivem Klimaschutz. Besonders das sogenannte Verschlechterungsverbot stellt eine Hürde dar: Eine Absenkung des Klimaschutzniveaus sei problematisch und nur mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen denkbar. (lw/dpa)