Richterwahl als Anlass: Ricarda Lang nutzt TikTok-Challenge für Botschaft
Eine Kandidatin für das Richteramt sorgt wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung für Kontroversen. Während die Union tobt, werben die Grünen für sie.
Berlin – Mit dem Hashtag #ProChocie (dt. Für eine Wahl) und einem viralen TikTok-Trend stellte sich die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang nochmal klar hinter die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf. Denn die Juristin wurde in den letzten Tagen scharf von der Union wegen ihrer liberalen Einstellung zum Thema Abtreibung kritisiert.
Ricarda Lang nutzt Bacon-Avocado-Trend: Warum ist das wichtig?
Ein Unding für die Grünen-Politikerin Lang. Deswegen nutzt sie den sogenannten Bacon-Avocado-Trend, um vor der entscheidenden Richterwahl am Freitag (11. Juli) erneut auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Trend geht so: Der User sagt so schnell er kann „Bacon-Avocado“. Dann folgt eine zweite Sequenz, in der eine viel wichtigere Botschaft in Zeitlupe abgespielt wird. „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“, sagt Lang in ihrem TikTok-Video.
Mit dem Trend erreicht Lang vor allem eine jüngere Zielgruppe, für die das Thema Schwangerschaftsabbrüche künftig auch bedeutsam sein wird. Auf der Plattform TikTok folgen ihr immerhin 50.000 Follower. Auf Instagram, wo sie das Video auch geteilt hat, 189.000 Follower. Politisch relevante Themen wie die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter sind für jüngere Menschen oft abstrakt. Mit Hashtags und Trend-Videos können solche Themen aber auch diesen potenziellen Wählern nähergebracht werden.
Streit um Bundesverfassungsrichter vertagt: Was ist passiert?
Ob durch den Druck der Öffentlichkeit oder andere Faktoren: Die geplante Wahl von neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist vorerst gescheitert. Sie wurde am Freitag (11. Juli) von der Tagesordnung des Bundestags genommen, nachdem Union und SPD sich just wegen Brosius-Gersdorf zerstritten hatten.
Die CDU/CSU hatte bereits im Vorfeld massive Vorbehalte gegen die Juristin wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung. Brosius-Gersdorf sieht gute Gründe dafür, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte – eine Position, die im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht steht, das 1993 betonte: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“
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Noch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft bleibt eine Abtreibung aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. SPD und Grüne erarbeiteten in der letzten Legislaturperiode einen Reformentwurf, um Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen – deswegen auch Langs Aussage in dem TikTok-Video.
Der Knackpunkt der Union: Wenn der Bundestag in den kommenden Jahren die Abtreibungsregelung ändert, landet das Thema voraussichtlich in Karlsruhe und somit auch bei der liberalen Brosius-Gersdorf.
Nach Absage der Richterwahl: Wie geht es weiter?
Dass Brosius-Gersdorf überhaupt noch gewählt wird, ist nach den Diskussionen und der geplatzten Richterwahl aber fraglich. Trotzdem arbeitet das Bundesverfassungsgericht normal weiter. Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben Richter geschäftsführend im Amt. Die Hälfte von ihnen wird im Bundestag gewählt und die andere Hälfte im Bundesrat. Für die aktuellen drei Neubesetzungen ist der Bundestag zuständig.
Eigentlich soll innerhalb von zwei Monaten nach Ende einer Amtszeit ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden. Diese Frist ist in einem Fall bereits abgelaufen – dafür gibt es aber eine Regelung, die hier zum Zuge kam. Wenn innerhalb von zwei Monaten niemand gewählt ist, fordert der Wahlausschuss des Bundestags das Bundesverfassungsgericht auf, drei Vorschläge zu machen, die das Parlament aber nicht binden. Geht es um mehrere Positionen, bittet der Ausschuss um zwei Vorschläge pro Position. (bg)