Nebeneinkünfte von Politikern: EU-Abgeordnete der CSU kassieren am meisten
In der Einkommensliste europäischer Politiker ist die CSU ganz vorne mit dabei. Unter den sechs Top-Verdienern sind gleich vier EU-Abgeordnete der Partei.
Straßburg/München – Die Nebeneinkünfte von EU-Abgeordneten erfahren nach einem jüngst veröffentlichten Ranking von Transparency International (TI) derzeit große mediale Aufmerksamkeit. Knapp unter dem Wahrnehmungsradar fliegt dabei die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler (61) aus Vaterstetten (Kreis Ebersberg), die unter den 705 Parlamentsmitgliedern Platz 18 der Einkommens-Rangliste belegt. Zu Unrecht, wie unsere Zeitung nachgerechnet hat. Im Ranking hat sich ein Fehler eingeschlichen, der Niebler knapp 57.000 Euro unter Wert verkauft: Statt rund 96.000 Euro Nebeneinkünfte lassen die Angaben in Nieblers Transparenzerklärung auf ein Jahres-Zusatzbrutto von 153.528 Euro schließen.
Zusatzverdienst von EU-Abgeordneten: CSU ist ganz stark vertreten
Das bedeutet EU-weit Rang fünf und macht sie zur Frau mit dem höchsten Zusatzverdienst im gesamten Parlament. In Deutschland kassiert nur ihr niederbayerischer Parteifreund Manfred Weber mehr – das aber vor allem wegen seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Transparency International bestätigte am Dienstag gegenüber der Redaktion den Datenbankfehler und kündigte eine baldige Korrektur des Rankings auf der Plattform „Integrity Watch“ an.
Nieblers Zuverdienste stammen ihrer Transparenzerklärung vom Dezember 2023 zufolge überwiegend aus zwei Aufsichtsratsposten bei der LVM-Versicherungsgruppe (4334 Euro im Monat) und aus dem Kuratoriumssitz in der „TÜV Süd Stiftung“ (3333 Euro im Monat) sowie einer freiberuflichen Beraterfunktion für die internationale Anwaltskanzlei Gibbson, Dunn & Crutcher (4500 Euro im Monat), die auch im EU-Lobbyregister aufgeführt ist.
Einen Konflikt ihrer nebenberuflichen Tätigkeit mit ihrem EU-Mandat bestreitet Niebler: „Zum einen sind parlamentarische Arbeit und Rechtsberatung zwei grundlegend verschiedene Dinge. Zum anderen trenne ich strikt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit“, erläutert sie auf ihrer Homepage. Über ihre Zusatzeinkommen steht dort: „Dazu stehe ich. Ich habe hierbei stets Wert auf volle Transparenz gelegt.“ Auf unsere Anfrage, wie sich das alles zeitlich vereinbaren lässt, antwortete Niebler: „Das ist unbestritten ab und zu mal eine gewisse Herausforderung, aber ich schaffe das.“ Erstens arbeite sie schon seit 25 Jahren als Abgeordnete und kenne daher die Abläufe. „Zweitens muss man über ein sehr gutes Zeitmanagement verfügen, sodass neben der absoluten Priorität der Abgeordnetentätigkeit auch Zeit für die Nebentätigkeiten bleibt, ohne dadurch in Stress zu verfallen.“
EU-Abgeordnete veröffentlichen Nebenverdienst: CSU-Politiker kassieren am meisten
Auffällig ist, dass unter den sechs deutschen EU-Spitzennebenverdienern vier CSU-Abgeordnete sind, angeführt von Weber und Niebler. Strauß-Tochter und Ex-Ministerin Monika Hohlmeier belegt mit 76.703 Euro den vierten Platz der TI-Rangliste dank eines Aufsichtsratspostens bei der BayWa. Der Schwabe Markus Färber kommt auf 65.948 Euro Jahreszubrot, vor allem aus dem Vorsitz der Hanns-Seidel-Stiftung.
Meine news
EU-Abgeordnete sind der Korruptionsbekämpfung wegen verpflichtet, ihr Nebeneinkommen öffentlich zu deklarieren. 525 der 705 Europaparlamentarier geben sich laut der Auswertung der Antikorruptionsorganisation TI mit ihrem Salär von 10.563 Euro plus einigen Nebenkosten-Zuschüssen zufrieden. Unter denjenigen, die Nebenjobs angegeben haben, liegen 39 bei Jahreszuverdiensten von über 50.000 Euro, acht davon aus Deutschland.
Die Oberbayerin Niebler listet übrigens insgesamt 19 Nebentätigkeiten in Kuratorien, Aufsichtsräten und anderen Gremien auf, zwölf davon unbezahlt. Auch das ist rekordverdächtig: Nur zwei der 705 Europaparlamentarier sind noch fleißiger neben ihrem EU-Mandat. (Josef Ametsbichler)