Bürgergeld-Reform unter Merz-Regierung: Bas will „schnell und klar“ sanktionieren – mit einer Ausnahme
Bärbel Bas kündigt schärfere Sanktionen bei der geplanten Grundsicherung an. Die neue Arbeitsministerin will aber nicht alle gleich behandeln.
München – In der deutschen Sozialpolitik bahnt sich die nächste große Wende an. Was die Ampel-Regierung mühsam als Bürgergeld etablierte, soll unter der neuen Merz-Regierung bereits wieder Geschichte werden. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Zuge der neuen Grundsicherung härtere Sanktionen – doch bei einer Gruppe will sie eine Ausnahme machen. Diese Unterscheidung könnte zum zentralen Streitpunkt der angekündigten Reform werden.
Merz-Regierung will Bürgergeld abschaffen – Arbeitsministerin Bas zieht rote Linie bei Sanktionen
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Diese sieht schärfere Sanktionen in Sinne des Prinzips „Fördern und Fordern“ vor. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen“, appelliert Bas dazu im Interview mit dem Magazin Stern. „Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“
Allerdings zeiht Bas eine rote Linie bei Haushalten mit Kindern und lehnt Totalsanktionen in diesen Fällen kategorisch ab. „Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“ Im gleichen Zuge verweist sie auf die Mitwirkungspflicht: „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen. Die gehen ja auch jeden Tag pünktlich zur Arbeit“, argumentiert die Ministerin.
Bürgergeld-Reform kommt: Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“
Auf die Frage, ob die neue Grundsicherung noch 2025 zu erwarten sei, zeigt sich Bas optimistisch: „Wir setzen das zügig um. Wie schnell das Gesetz in Kraft tritt, hängt dann vom parlamentarischen Verfahren ab, aber da wird nichts rausgezögert.“ Studien und Berichte würden ausgewertet und noch in diesem Jahr Vorschläge gemacht. Das klang bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einer Woche noch etwas anders. Er plädierte gegenüber Stern für „Qualität vor Schnelligkeit“.
Einen besonderen Fokus legt die Ministerin auf die Bekämpfung von Missbrauchsstrukturen. Sie kritisierte ausbeuterische Systeme, die Menschen aus anderen europäischen Ländern mit Mini-Arbeitsverträgen nach Deutschland lockten und gleichzeitig Bürgergeld für sie beantragten, um die staatlichen Mittel selbst abzuschöpfen. „Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, betont Bas. Gleichzeitig versichert sie, bei allen Reformschritten das Existenzminimum zu wahren.
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Laut Bas wolle die neue Bundesregierung das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert. „Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal. Uns eint das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen.“ Inwieweit das gelingt, bleibt abzuwarten – zumal eine fatale Bürgergeld-Bilanz dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu denken geben sollte. Demnach könnte die Reform der falsche Weg sein. (cln/dpa)