Putins Rede zur Nation: Russlands Präsident wendet sich ans Volk

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Putins Rede zur Nation: Russlands Präsident wendet sich ans Volk

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Wladimir Putin spricht am 29. Februar vor der Föderalen Versammlung. Der Kremlchef will das Land über seine Ziele informieren. Der News-Ticker.

  • Rede als Wahlkampf: Russlands Präsident Wladimir Putin hält mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation
  • Themen in Putins Rede: Konflikt in Transnistrien verschärft sich kurz vor Putins Auftritt in Russland
  • Wladimir Putin würzt seinen Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl in Russland mit einer Rede zur Lage der Nation am 29. Februar. Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.

Moskau – Machthaber Wladimir Putin hat seinen nächsten großen Auftritt. Am Donnerstag (29. Februar) hält der russische Präsident seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. Rund zwei Wochen vor der Russland-Wahl will Putin dabei die Menschen in Russland über seine Ziele für das kommende Jahr informieren. Putin hält die Rede vor der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, dem Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments. Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Wladimir Putin nimmt am 23. Februar 2024 in Begleitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu an einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes in Moskau teil.
Was Wladimir Putin bei der Rede zur Lage der Nation sagen wird, ist noch offen. Eine große Rolle dürfte aber der Ukraine-Krieg spielen. © Sergei Savostyanov/afp

Darüber könnte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Russland-Wahl sprechen

Worüber Putin in Moskau sprechen wird, ist noch offen. Die Tageszeitung Kommersant berichtete, Putin werde auf den Ukraine-Krieg, Russlands Kriegsziele, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen. Zu allen genannten Themen äußert sich Putin regelmäßig. Die Rede dürfte nach Angaben des Kommersant ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht der Kremlchef traditionell aus dem Weg. 

Zu welcher Uhrzeit startet Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation?

Staatliche Nachrichtenagenturen wie die TASS gaben zunächst keine Uhrzeit für den Beginn von Wladimir Putins Rede an. Laut eines Berichts der Komsomolskaja Prawda (KP) beginnt die Show aber um 10.00 Uhr deutscher Zeit, was 12.00 Uhr in Moskau bedeutet. Übertragen wird Putins Auftritt laut KP von allen russischen Staatssendern.

Es gilt aber als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentschaftswahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist bei der Wahl nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und dienen aus Sicht von Regierungskritikern nur zur Staffage. Ein Blick auf die Umfragen zur Russland-Wahl zeigt überdies, dass Putin niemanden fürchten muss. Hier ein alphabetischer Gesamtüberblick über die Kandidaten für die Russland-Wahl 2024:

Kandidat Partei/Amt/Position
Nikolai Charitonow Duma-Abgeordneter
Wladislaw Dawankow Stellvertretender Duma-Vorsitzender
Wladimir Putin Russischer Präsident
Leonid Sluzki Duma-Mitglied

Russlands Präsident Putin könnte bei der Rede zur Lage der Nation über Transnistrien sprechen

Bei der Rede zur Lage der Nation könnte auch die abtrünnige moldauische Region Transnistrien zum Thema werden. Die dort regierenden prorussischen Separatisten kamen einen Tag vor Putins Rede zu einem Sonderkongress zusammen. Nach Angaben russischer Medien haben sie um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten.

Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba hatte schon zuvor gesagt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Abgeordneten aus Transnistrien den Beitritt zu Russland beantragen würden. Tschorba vermutet, dass Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation bekannt geben könnte, den Antrag anzunehmen. Schon seit langem fürchtet die Moldau, Putins nächstes Opfer zu werden.

Putin hält zum 19. Mal eine Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Russland

Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Es wird Putins 19. Rede dieser Art sein. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen. (cs mit Agenturen)

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