Ukraine-Krieg: USA setzen Hilfe wieder ein – und haben mit Milliarden unterstützt
Die USA sind einer der größten Unterstützer der Ukraine. Doch nach einem Streit mit Präsident Selenskyj setze Trump die Hilfszahlungen aus. Nun wurde eine Einigung erzielt.
Jeddah – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die USA Milliardenhilfen geleistet und zählen damit zu den größten Unterstützern des Landes. Nach einem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzte US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche die Zahlungen zunächst aus, mit der Begründung, dass Selenskyj nicht an einem Frieden interessiert sei. In Verhandlungen zwischen Selenskyj, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien wurde nun eine Einigung erzielt, und die Zahlungen werden fortgesetzt. Doch wie es im Krieg weitergehen soll, hängt von Russland ab, wie Rubio betont. Über weitere finanzielle Hilfspakete für die Ukraine hat Trump seit Amtsbeginn noch nicht gesprochen.
Drei Jahre Ukraine-Krieg: So hoch sind die Milliardenhilfen der USA für die Ukraine
Seit drei Jahren gehören die USA zu den größten Unterstützern der Ukraine. Insgesamt hat der US-Kongress laut dem „Committee for a Responsible Federal Budget“ 175 Milliarden Dollar an finanziellen Hilfen genehmigt. Ein weiteres, milliardenschweres Paket folgte kurz bevor US-Präsident Joe Biden das Amt verließ – er sagte der Ukraine weitere 5,9 Milliarden Dollar an Sicherheits- und Haushaltshilfe zu.
Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) präzisiert diese Zahlen und kommt zu dem Schluss, dass die USA rund 64 Milliarden Euro an Militärhilfen in die Ukraine beigesteuert haben, wobei etwa der gleiche Betrag aus Europa stammt. Der größte Unterstützer dabei ist Deutschland mit 12,6 Milliarden Euro. Weitere finanzielle und humanitäre Unterstützung aus den USA beläuft sich auf 50 Milliarden Euro. Davon wurden bisher 63 Prozent ausgezahlt. In Europa fällt der Betrag ähnlich aus, wenn auch leicht höher, hier wurden bereits 91 Prozent überwiesen.
Die USA stechen besonders bei Waffentechnologie heraus. Sie sagten der Ukraine bis Ende 2024 352 Einheiten an Schützenpanzern, 201 Haubitzen und 17 Flugabwehrsysteme zu. Zudem stellt die USA über die Weltbank Budgethilfen in Höhe von 46,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Trump setzt nach Auseinandersetzung mit Selenskyj Ukraine-Hilfen vorübergehend aus
Bei den Militärhilfen an die Ukraine, die Trump für eine Woche ausgesetzt hatte, ging es vor allem um bereits genehmigte, aber noch nicht ausgezahlte Hilfen. Es handelte sich um Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Dollar, die sich in der Pipeline befanden, wie die New York Times unter Berufung auf anonyme Beamte berichtete.
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Trumps Entscheidung zum Aussetzen der Hilfen folgte auf eine hitzige Diskussion zwischen ihm und seinem Vize J.D. Vance mit Selenskyj im Weißen Haus. Sie bezeichneten den ukrainischen Präsidenten als undankbar in Bezug auf die Hilfen aus den USA und drängten ihn, allen Friedensbedingungen zuzustimmen, die die Amerikaner vorgeben würden. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Selenskyj nicht bereit für Frieden ist, wenn Amerika beteiligt ist, weil er glaubt, dass unser Engagement ihm einen großen Verhandlungsvorteil verschafft“, schrieb Trump darauf in den sozialen Medien.
Ball liegt bei Russland – Weitere finanzielle Hilfen von Trump ungewiss
In den Verhandlungen in Jeddah konnte Selenskyj das Blatt wieder wenden, die USA bestätigte daraufhin, die Hilfszahlungen fortzusetzen, wie Reuters berichtete. Auch wolle die USA „sofort“ wieder Geheimdienstinformationen mit der ukrainischen Seite teilen. In den mehrstündigen Gesprächen einigten sie sich zudem auf einen 30-tägigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Diesen muss der russische Präsident Wladimir Putin jedoch noch zustimmen. Der Ball liegt laut Rubio nun bei Russland. Gegenüber Reuters betonte er, dass die USA so schnell wie möglich eine Einigung zwischen den beiden Ländern erreichen möchten.
Trump zeigte in der Vergangenheit seinen Willen zur Unterstützung der Ukraine, indem er nach heftigen Angriffen auf das Land mit der Drohung „groß angelegter Sanktionen“ gegen Russland reagierte. Doch von neuen finanziellen Hilfen gab es von Trump noch kein Wort, und seit seinem Amtsantritt hat er keine weiteren Hilfen genehmigt. Auch ein weiteres Hilfspaket des US-Kongresses steht momentan nicht auf der Tagesordnung.