Biden und Trump erklären einander zur Gefahr für die Demokratie – Ex-Präsident sieht „Panikmache“
Verbaler Schlagabtausch in den USA: Bei einer Wahlkampfveranstaltung warf Biden Trump Nazi-Rhetorik vor. Laut Trump lasse Biden die Amerikaner im Stich.
Washington – Es sind noch mehr als zehn Monate, bis die Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA stattfinden. Schon jetzt wird auf den Wahlkampfveranstaltungen von US-Präsident Joe Biden und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump scharf geschossen. Biden warf Trump vor, die Demokratie zu opfern, woraufhin Trump ihm „Panikmache“ vorwarf. Trotz mehrfachen Anklagen gegen den Ex-Präsidenten scheint Trump nach aktuellen Stimmungsbildern der republikanischen Herausforderer von Biden zu werden.
Biden und Trump: Gegenseitige Beschuldigungen vor den Wahlen
In einer Rede warf Biden dem Rechtspopulisten Trump am Freitag (5. Januar) vor, Nazi-Rhetorik zu verwenden und eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. „Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen“, sagte der Präsident. „Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, Ungeziefer“, so Biden mit Blick auf Trump. „Er spricht davon, dass das Blut von Amerikanern [durch Migranten] vergiftet wird, und wiederholt exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde.“
Biden präsentierte sich selbst als Verteidiger der US-Institutionen. Er warnte vor einer Bedrohung der Demokratie im Falle eines Wahlsiegs des Rechtspopulisten, dessen Anhänger immer noch Gewalt befürworteten. „Trumps Angriff auf Demokratie ist nicht nur Teil seiner Vergangenheit. Das ist sein Versprechen für die Zukunft“, warnte Biden. Trump sei bereit, die Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen, so der Präsident. „Die dringendste Frage unserer Epoche ist zu wissen, ob die Demokratie immer noch heilig ist“, sagte Biden.
Trump reagiert auf Biden: „Die wahre Bedrohung der Demokratie“
Ursprünglich war Bidens Ansprache für den Jahrestag des Sturms auf das Kapitol am Samstag geplant gewesen, wurde jedoch wegen eines drohenden Wintersturms vorgezogen. Am 6. Januar 2021 waren fanatische Anhänger Trumps in das Kapitol in Washington eingedrungen, um die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Trump zu verhindern. Trump hatte zuvor seine Anhängerschaft in einer Wutrede angefeuert.
Nur Stunden später antwortet Trump, indem er Biden „erbärmliche Panikmache“ vorwarf, wie die New York Times berichtete. Trump sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, wo am 15. Januar die US-Republikaner mit ihren Vorwahlen starten. Zudem sagte er, Biden habe die „hart arbeitenden Amerikaner“ im Stich gelassen und verraten. Biden wolle mit seiner Rede den Fokus von Grenz- und Wirtschaftsthemen ablenken, so der Ex-Präsident. Trumps Sprecher Steven Cheung sagte der Nachrichtenagentur AFP, Biden sei „die wahre Bedrohung für die Demokratie“, in dem er „die Regierung als Waffe gegen seinen wichtigsten politischen Gegner“ einsetze und „in die Wahl 2024 eingreift“.
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Trump verbreitet Kapitol-Verschwörungstheorie und spricht von „Geiseln“
Den Sturm auf das Kapitol spielte der Ex-Präsident weiter herunter, indem er die Personen, die wegen der Beteiligung am Sturm auf das Kapitol in Gefängnissen sitzen, als „Geiseln“ bezeichnete. Niemand sei in der Geschichte jemals so schlecht behandelt worden „wie diese Leute“, so der Republikaner. Trump verbreitete erneut die Verschwörungstheorie, dass der Sturm auf das Kapitol von dem FBI angezettelt wurde. Auch drei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol glaubt laut einer Umfrage der Washington Post und der Universität Maryland ein Viertel der US-Bürger, dass das FBI hinter der Kapitol-Erstürmung steckt, ohne dass es dafür Beweise gibt.
Trumps Wahl als republikanischer Präsidentschaftskandidat gilt als sehr wahrscheinlich. Allerdings hatte das oberste Gericht im Bundesstaat Colorado geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen dürfe. Wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, wurde Trump zweimal angeklagt, von der Bundesjustiz sowie im Bundesstaat Georgia. Zusätzlich wurde er wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Miami angeklagt und in New York wegen Betrugs bei einer Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (bürgerlich Stephanie Clifford). (vk/afp)