„Wie ein Golfclub“: Regierungschef Fico liebäugelt mit Nato-Austritt der Slowakei
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico denkt laut über einen Nato-Austritt nach. Grund sei das neue Ziel bei Verteidigungsausgaben.
Bratislava – In einer Woche treten die Mitgliedsstaaten zu einem Nato-Gipfel in den Den Haag zusammen. Kurz davor denkt der slowakische Regierungschef Robert Fico über einen Austritt seines Landes aus dem westlichen Verteidigungsbündnis nach. Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato bei Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei „den neuen Mitgliedsbeitrag“, der „sieben Milliarden Euro“ entspreche – „oder wir verlassen die Nato“.
Fico will Geld für Straßen und Krankenhäuser in Slowakei ausgeben
Die Zustimmung für die Mehrausgaben für Verteidigung sei an Bedingungen geknüpft. Demnach solle die slowakische Regierung „die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden“. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, wie z.B. Krankenhäuser und Straßen. Es sei „absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“, schrieb Fico auf den von Nato-Generalsekretär Mark Rutte anvisierten Wunsch des Fünf-Prozent-Ziels. So viel Geld für Verteidigung auszugeben sei „absolut absurd“. Sein Land habe nicht die Mittel, daher lohne sich Neutralität für die Slowakei.
Pläne über Nato-Austritt sorgen in Slowakei für Kritik
Ficos Worte über einen möglichen Nato-Austritt der Slowakei führen in dem Land zu Kritik. Neben Oppositionspolitikern gab es auch Widerspruch von Staatspräsident Peter Pellegrini. Fico sei „ein Meister darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überfrachten, über das wir alle 20 Tage lang diskutieren werden, ohne dass dabei irgendetwas erreicht wird“, erklärte der Präsident. „Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato“, sagte Pellegrini.
Fico vergleicht die jetzige Zeit mit der Zeit der Corona-Pandemie. „Was mich betrifft, sage ich Ihnen, dass in diesen sinnlosen Zeiten der Aufrüstung, in denen sich die Rüstungskonzerne die Hände reiben, so wie es die Pharmakonzerne während Covid taten, die Neutralität sehr gut zur Slowakei passen würde“, zitiert Politico Europe Fico.
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Der Europaabgeordnete Luděk Niedermayer warnte auf X vor Ficos Plänen. „Entweder kennt Herr Fico die Karte Europas nicht, oder die Sicherheit und Freiheit der Slowakei ist ihm völlig egal. Von der Neutralität der Slowakei zu sprechen, bedeutet in Wirklichkeit einen Austritt aus der Nato. Das heißt, eine grundlegende Sicherheitsgarantie aufzugeben und sich dem Einfluss des aggressiven und totalitären Russlands zu öffnen“. (erpe/AFP)