Migration, Wirtschaft und Bürgergeld: Diese Maßnahmen stehen im Sondierungspapier von Union und SPD
Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Das Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen steht. Auf diese Maßnahmen haben sich die Parteien geeinigt.
Berlin – Weißer Rauch über dem Bundestag. Union und SPD haben knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl die Sondierungen abgeschlossen und wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die erste Hürde auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition ist genommen. „Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber neue Partner“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Samstag über die abgeschlossenen Sondierungsgesprächen. Zuvor hatten sich CDU, CSU und SPD in einigen strittigen Punkten geeinigt. Die Ergebnisse der Sondierungen stehen in einem am Samstag veröffentlichten Ergebnisspanier. Auf diese Kernpunkte haben sich Union und SPD geeinigt.
Das planen Union und SPD für Deutschland – die Kernpunkte im Sondierungspapier
- Migration: „Begrenzung“ der Migration soll als Leitlinie im Aufenthaltsgesetz festgehalten werden; Zurückweisungen an den Grenzen in Absprache mit EU-Nachbarländern; Einstellung des Familiennachzugs; Rückführungsoffensive
- Wirtschaft: Reform der Unternehmenssteuer; Senkung der Stromsteuer; 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Arbeit: Überstunden sollen steuerfrei werden; wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit; Reform der Einkommenssteuer
- Bürgergeld: Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden; Totalverweigerern droht kompletter Leistungsentzug
- Rente: Renteneintrittsalter soll bleiben; Einführung der Mütterrente; Aktivrente soll steuerfreien Zuverdienst bis 2000 Euro bringen
Union und SPD melden Durchbruch bei Sondierungen: Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant
Kernpunkt für die Union in den Sondierungen war eine Wende in der Migrationspolitik. Deswegen haben sich CDU, CSU und SPD gleich auf mehrere Verschärfungen geeinigt. An den Landgrenzen sollen nach Angaben von Friedrich Merz zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Dazu sollen auch die Grenzkontrollen deutlich ausgeweitet werden, wie der CDU-Chef ankündigte. Als generelle Leitlinie für Deutschland soll im Aufenthaltsgesetz wieder die „Begrenzung“ von Migration als Ziel festgehalten werden.
Ebenfalls in dem Papier enthalten ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Freiwillige Aufnahmeprogramme z. B. für Menschen aus Afghanistan wollen Union und SPD beenden. Gleichzeitig soll eine Rückführungsoffensive gestartet werden. Dafür soll unter anderem die Bundespolizei mehr Kompetenzen bekommen, um ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft nehmen zu können. CSU-Chef Markus Söder kündigte auf der Pressekonferenz am Samstag auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden.
Die SPD setzte sich beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht durch. Die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition eingeführte Reform soll erhalten bleiben. Die Spitzen der Unionsparteien hatten im Wahlkampf scharfe Kritik an den Änderungen geäußert.
Energiepreise, Überstunden und Höchstarbeitszeit: Die Pläne von CDU und SPD für die Wirtschaft
Zweiter Eckstein im Wahlkampf, wie auch im Sondierungspapier, ist die Wirtschaftspolitik. Dort zielen beide Seiten auf eine Senkung der Energiepreise insbesondere für die Industrie auf fünf Cent je Kilowattstunde. Merz sagte, vereinbart worden sei auch, möglichst den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen. Darüber hinaus soll es Steuersenkungen für Unternehmen geben.
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Überstunden im tariflichen Bereich sollen künftig steuerfrei sein und die Pendlerpauschale erhöht werden. Darüber hinaus soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Reformiert werden soll auch die Einkommenssteuer mit dem Ziel, die „breite Mittelschicht“ zu entlasten.
Sondierungspapier von Union und SPD: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie
Ein weiterer Punkt betrifft die Gastronomie. Hier haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent geeinigt. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es dort. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
Pläne von Union und SPD für die Koalition: Bürgergeld soll abgeschafft werden – Totalverweigerern droht Leistungstopp
Ein weiterer großer Streitpunkt war das Bürgergeld. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz nun nach den Gesprächen. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“
Renten-Pläne von Union und SPD: Aktivrente und Mütterente sollen kommen
Beim Thema Rente soll das Eintrittsalter erhalten bleiben. Einigung gibt es auch bei einer Aktivrente. Rentnerinnen und Rentner sollen somit bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Union und SPD kündigten auch die Mütterrente an – also drei Rentenpunkte für Mütter.
Ob die Maßnahmen tatsächlich so umgesetzt werden, dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen. (fd mit Material von dpa und afp)